Gefährliche Bedrohungslage Sprengt die Nachrichtendienst-Reform den Rahmen der Verfassung?

Ihre Behörden sollen deutlich gestärkt werden: Die Präsidenten von BND, Martin Jäger (l.), und Verfassungsschutz, Sinan Selen (r.), sowie MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bei einer öffentlichen Anhörung Anfang Oktober im Bundestag

Analyse | Berlin · Die Abgeordneten im Bundestag feilen an der historischen Reform der Nachrichtendienste. Laut den Koalitionären läuft alles nach Plan, doch andere haben große rechtliche Zweifel. Sie gehen so weit, dass das Gesetz in Karlsruhe nicht Bestand hätte.

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Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste stärken, denn die Bedrohungslage ist ernst. In Deutschland kommt es inzwischen täglich zu Fällen von Sabotage oder Spionage, zu Cyberangriffen oder Versuchen der Einflussnahme. Aktuell feilen Abgeordnete des Bundestages an der Reform der Nachrichtendienste – der mehr als 600 Seiten starke Gesetzesentwurf durchläuft das parlamentarische Verfahren. Dass die Nachrichtendienste neue Befugnisse brauchen, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Doch bei der Frage, wie weit vor allem der für das Inland zuständige Verfassungsschutz künftig aktiv eingreifen können soll, scheiden sich nach wie vor die Geister.

Aus den Reihen von Union und SPD kommt das einhellige Signal: Läuft alles nach Plan. Das parlamentarische Verfahren laufe........

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