Heizungsgesetz und Verbrenner Union kämpft die Schlachten von gestern, Kommentar

Heizungsgesetz und Verbrenner Union kämpft die Schlachten von gestern, Kommentar

Heizungsgesetz vor Gericht Der Siegeszug der Wärmepumpe ist nicht aufzuhalten

Meinung · Das Heizungsgesetz der Ampel war in jeder Hinsicht Murks. Doch wenn die Union es nun stoppt, kämpft sie die Schlachten von gestern. Beim Verbrenner-Aus ist es genau so. Der Markt ist längst weiter als die CDU.

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Jens Spahn: „Der Heizungskeller ist wieder ⁠Privatsache.“

Es ist eine feine Ironie, dass das Verfassungsgericht nur zwei Tage nach der schwarz-roten Einigung auf eine Reform des Heizungsgesetzes über dieses berät. Das Gesetz der Ampel war in jeder Hinsicht Murks: Inhaltlich wegen der 65-Prozent-Regel, taktisch wegen der zunächst vergessenen Förderung und verfahrensmäßig wegen der überstürzten Abstimmung. Schon 2023 stoppte das Verfassungsgericht diese im Eilverfahren. Doch in der Sache wird der Gang eines Unions-Abgeordneten nach Karlsruhe nichts ändern. Das machte die Richterin bereits klar. Die Union kämpft die Schlachten von gestern. Die Heilmann-Klage wird das Habeck-Gesetz nicht rückgängig machen, die schwarz-rote Reform wird den Siegeszug der Wärmepumpe nicht aufhalten. Die Wärmepumpe ist erstmals die meist verkauft Heiztechnik.

Das Verrückte: Hätten die Grünen damals dem Markt vertraut, was sie chronisch nicht tun, hätte es keines Heizungsgesetzes bedurft. Die CO2-Bepreisung wird dazu führen, dass Gasheizungen immer unattraktiver werden. Dass die Netzkosten auf immer weniger Anschlüsse umgelegt werden, kommt dazu. Nun schafft Schwarz-Rot eine Freiheit, die keiner mehr braucht - die aber für Mieter große Belastungen bringen kann. Dass die Koalition zum Mieterschutz nichts Konkretes zu bieten hat, wird besonders ein Problem für die Mieter-Partei SPD.

Ähnlich gestrig ist die Union beim Verbrenner-Verbot unterwegs. Auch hier gilt: Das von der EU für 2035 verhängte Verbrenner-Aus ist Murks und war nicht nötig. Auch beim Verkehr wird die CO2-Bepreisung dazu führen, dass Sprit immer teurer und Elektroautos attraktiver werden. Genau deshalb ist es auch überflüssig, dass die Union das Verbrenner-Aus stoppen will. Dass sie damit Verbraucher verunsichert und innovativen Herstellern schadet, die Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, kommt erschwerend hinzu. Fraktionschef Spahn hält sich für einen großen Helden, weil er den Heizungskeller zur Privatsache macht. Tatsächlich ist der Markt längst weiter als die gestrige Union.

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