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Trump vs. Verfassung

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01.04.2026

Legal ist, was der Präsident sagt. Diesem Grundsatz folgt Donald Trump, auch wenn er Maximen, denen er folgt, selten kategorisch formuliert. Er tut die Dinge einfach. Überlegungen zu Gesetzen oder Folgen seiner Handlungen sind ihm fremd. Es ist das Diktat des Common Sense, den er in seiner Antrittsrede adressiert hat. Wissenschaft, Wahrheit, Rechtscharakter interessieren nicht, wenn dein Herz dir sagt, dass du das Richtige tust.

250 präsidiale Verordnungen hat Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Manche davon kollidieren mit der Verfassung. Was leicht von der Hand geht, wenn das Problem einer Exekutive, die sich zugleich als Legislative fühlt, außer Betracht bleibt. Am Mittwoch hat die........

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