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Junge Welt |
Das Finanzministerium will die Tabaksteuer zum 1. Januar 2027 erhöhen und scheitert dabei an sich selbst. Während für flüssige Nikotinprodukte die...
Markus Söder erwägt, vermöge einer »Extremismusklausel« solche Länder vom Finanzausgleich abzuschneiden, »die extremistisch regiert werden«....
Das Außenministertreffen zwischen europäischen und westasiatischen Staaten in Istanbul soll ausloten, wieweit eine alternative Struktur ohne zu enge...
Die Bundestagsfraktion der AfD soll in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über Maßnahmen erbeten haben, die für den Fall einer Alieninvasion...
Merz verhandelte am Donnerstag beim »Westbalkangipfel« de facto über das Angebot eines EU-Beitritts zweiter oder dritter Klasse. Geld und Macht zu...
Jetzt Gesetze zu verabschieden, die zwar keine Chance auf Verwirklichung haben, aber guten Willen demonstrieren sollen, ist ein soziotechnischer...
Wie am Mittwoch bekannt wurde, tritt die für 2027 geplante Erhöhung der Tabakbesteuerung aufgrund einer »Formulierungspanne im Gesetzestext« ab...
Während die Krankenhausversorgung im Alltag vielerorts kollabiert, werden Kliniken für den »Bündnis- und Verteidigungsfall« in Stellung gebracht....
Die russische Seite ließ vor dem Treffen mit Washingtons Gesandtem Steve Witkoff in St. Petersburg erklären, eine Einigung sei »theoretisch...
»Junge Menschen (…) haben das Recht auf alle verfügbaren Informationen und auf die offene Diskussion mit ihren Mitschülern, auch und gerade in...
Rohstoffe, Handelswege, Militärstrategien: Das sind die Faktoren, die die politische Debatte über die Zukunft der Arktis zur Zeit maßgeblich...
Weil Angehörige pflegen, fehlen Hunderttausende dem Arbeitsmarkt. Doch statt die Lasten der Pflege solidarisch zu finanzieren, verteidigen Union und...
Die EU-Kommission verurteilt die Gewalt in Frankreich. Die Reaktion des Staates müsse »rechtmäßig und verhältnismäßig« sein. Hoppla, nicht...
Trump setzt zur Abwechslung einmal nicht auf »Höllensanktionen«, sondern auf Anreize: Von einer künftigen Kooperation könnten Russland, die...
Die aktuellen Proteste beschleunigen nicht nur den Niedergang der Mitte. Sie dürften auch die Konfrontation zwischen Le Pen und Mélenchon...
Einziger Lichtblick angesichts dieser hirnverbrannten Dekadenz bleibt, dass Musk und Co. nicht alle Autos in die Wolken oder auf den Mond schießen...
Das Berliner Sondierungsergebnis ist nicht nichts. Es stimmt: Näher ist die Vergesellschaftung der größten Wohnungskapitalisten nie gewesen. Es ist...
Im armenischen Jerewan findet die UN-Konferenz zum Schutz biologischer Vielfalt statt. Die Daten zum Artenschutz sind alarmierend. Der...
Vor Enkeltricks wird seit langem gewarnt. Dennoch fallen immer wieder Leute auf sie rein. Auch die ukrainische Polizei weiß diese Schwäche kreativ...
»Facciamo come in Francia«, skandieren Jugendliche in Italien. Auch in Belgien, Griechenland, Portugal und Österreich avanciert die Jugend...
Von Zeit zu Zeit irrt sich das Großkapital bei der Auswahl des politischen Personals gründlich: Statt Wirtschaftswachstum liefert es Zerstörung ab....
»Früher war mehr Mehlschwalbe!« bellte der Herr Redakteur gestern ins Telefon. »Na klar!« raunzte ich ihn an. »Bedanke dich bei der beschissenen...
Einst legte der Klebstofffabrikant Heinrich Haffenloher in der ARD-Serie »Kir Royal« dar, wie er einen Journalisten zu seinem Knecht macht: »Ich...
Was treibt Selenskij bei seinen offenen Absagen an den US-Präsidenten an? Es ist der pure politische Selbsterhaltungstrieb. Sobald er nicht mehr im...
Kimberly Guilfoyle hat ihren Job als US-Botschafterin in Griechenland verloren, weil sie den US-Großspender Eric Deters augeforder hatte, ihre...
Am Mittwoch startete in Hamburg der Prozess gegen den des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines verdächtigten Sergej K. Wirkliche Aufklärung darf...
Argentiniens Präsident entdeckt die Malvinas als politisches Thema und lässt London wegen einer geplanten Ölförderung vor der Inselgruppe...
Ministerpräsident Netanjahu hat dazu aufgerufen, die am Film »NAZA« beteiligten Soldaten wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen – das...
Berlin will den vorgeschlagenen EU-Etat nicht mittragen. Dabei ist der zu entrichtende Nettobeitrag kaum höher als in der vorangegangenen...
Nach 30 Jahren will der probritische Oranier-Orden wieder provokativ durch die von irischen Katholiken bewohnte Garvaghy Road in Portadown ziehen....
CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau wünscht sich, jüdische Studenten, die AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in der Synagoge von Halle (Saale)...
Immer weniger Briefe, immer höhere Preise: Zum Jahreswechsel könnte das Porto um mehr als 20 Prozent steigen. Das eigentliche Problem liegt jedoch...
Der Internationale Strafgerichtshof hält den Gedanken wach, es könne Normen geben, die über den USA stehen. Darauf kann Kritik an der...
Aus Döpfners Kommentar wollen wir nur sechs Wörter abbilden. »Vergesellschaftung«, »Rote Hilfe«, »Hamas« »RAF«, »SED« und...
Das BSW ist im Magdeburger Landtag zwar Zünglein an der Waage. Doch treibt es nicht – wie vollmundig behauptet – die AfD vor sich her. Es gibt...
Ein Ende des Sanktionsregimes bedeutet der US-amerikanische Einkauf von Diesel in Russland noch nicht. Vor allem untergräbt der Schritt Versuche,...
Merz empört sich über Schröders Treffen mit Putin, der für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen...
Mit Navi Pillay hat das Nobelkomitee diesmal ziemlich in jeder Hinsicht das Gegenbild zu den ultrarechten weißen Umstürzlern, die im vergangenen...
Das BMWSB betrachtet das Wohngeld als zentrale Säule seines Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. »Dauerhaft« soll es »gewährleistet« werden,...
Im Vorfeld einer Visite des spanischen Königs in Ceuta wurde auch der dortige Strand geräumt. Dabei machten die Einsatzkräfte eine Entdeckung:...
Die Linke wehrt sich nicht nur nicht politisch, sondern akzeptiert im Prinzip die strategische Prämisse der Kampagne, also die Behauptung, dass der...
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag das neue Wahlgesetz der Regierung Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. Die Opposition hielt...
Die türkische Ägäismetropole Izmir galt als uneinnehmbare Hochburg der säkularen Opposition. Doch nun ist Bürgermeister Cemil Tugay mit wehenden...
Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Sie muss und sie kann nicht...
Am Donnerstag und Freitag findet das zweite Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao statt. Klar...
Nicht ihr Einsatz im Konzerninteresse, die KI selbst wäre damit das Problem. Paradoxerweise vermenschlicht gerade Maschinenkritik die Maschine. Aus...
Mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten des Landtags in Magdeburg hat sich die Bundesrepublik auch innenpolitisch zur Kenntlichkeit...
Schon kurz nach seinem Abschluss aktiviert Saudi-Arabien den Beistandspakt mit der Türkei und der Atommacht Pakistan. Ob die beiden Verbündeten aber...
Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hält in einer seiner Residenzen außerhalb von Warschau vier Pferde für sich und seinen Anhang. Als Liebhaber...
So etwas wie ein Existenzrecht von Staaten kennt das internationale Recht gar nicht. Die hessische Initiative erscheint damit als Versuch, die...
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