Neues Stiftungsgesetz : Plant die Union ab sofort ohne Weimer?

Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unterstand bislang dem Deutschen Historischen Museum. Das soll ein neues Stiftungsgesetz ändern. Der Kulturstaatsminister kommt darin nicht mehr vor. Warum?

Der Umbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht weiter. Die Neuaufstellung der Stiftung, welche die Union in ihrem Wahlprogramm 2025 angekündigt und mit einem Erlass des neuen Bundeskanzlers Merz durchgesetzt hat, tritt jetzt in ihre entscheidende Phase. Nach der Wahl des Neuzeithistorikers Roland Borchers zum Nachfolger der seit 2016 amtierenden Direktorin Gundula Bavendamm soll ein neues Stiftungsgesetz die Loslösung der Institution aus der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der sie seit ihrer Gründung unterstand, und damit aus dem Einflussbereich des Kulturstaatsministers vollenden.

Der Referentenentwurf für das neue Gesetz stammt aus dem Bundesinnenministerium, das seit vergangenem Jahr für die Stiftung wie für alle anderen Einrichtungen der deutschen Vertriebenen zuständig ist. Er datiert auf Ende April. Der inhaltliche Kern der politischen Neuausrichtung des Hauses findet sich in Paragraph 2: „Stiftungszweck“. Bisher stand dort, die Stiftung solle „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext........

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