Heute ist der 15. September, der Internationale Tag der Demokratie. Die Vereinten Nationen stellen in diesem Jahr etwas in den Mittelpunkt, dass unserer politischen Kultur zunehmend abhandenzukommen scheint: miteinander reden, unterschiedliche Standpunkte verstehen und durch Beratung zu Entscheidungen kommen. Demokratie ist mehr als eine Wahl. Sie lebt auch vom Dialog. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war dies kaum zu sehen.

Es klingt beinahe banal. Ist es aber nicht. Denn Demokratie braucht Streit. Menschen haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Wertvorstellungen und unterschiedliche Vorstellungen davon, wie unser Land funktionieren soll. Deshalb haben wir Parteien. Ich möchte, dass CDU und Grüne über Migration und Klimaschutz streiten. Dass SPD und FDP über Sozialpolitik und Steuern streiten. Dass CDU und SPD über Wirtschaftspolitik diskutieren und FDP und Grüne darüber, wie viel Regulierung notwendig ist.

Hart, wenn es sein muss. Was ich nicht möchte, ist, dass aus politischen Gegnern Feinde werden. Und ich möchte noch etwas nicht: Dass aus einem wahren Kern eine möglichst empörende Geschichte über den politischen Konkurrenten gebaut wird.Genau darin sehe ich ein zunehmendes Problem.

Wer gehört für mich zur politischen Mitte?

Ich will zunächst eine Grenze ziehen. Für mich gehören CDU, SPD, Grüne und FDP zu jener liberal-demokratischen Mitte, von der ich hier spreche. Natürlich auch kleinere Parteien, die nur regional oder gar keinen Aussicht auf den Einzug in ein Parlament haben.

AfD, Linke und BSW zähle ich nicht dazu. Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass diese drei Parteien verfassungsrechtlich identisch zu bewerten wären. Das sind sie nicht. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine entsprechende Einstufung der Gesamtparteien von Linken und BSW besteht nicht. Dennoch sehe ich in diesen und in ihren weitgehend putinliebenden, oftmals antisemitischen Ansichten eine große Gefahr für unsere Demokratie.

Aber gerade weil ich CDU, SPD, Grüne und FDP zur demokratischen Mitte zähle, stelle ich an sie einen höheren Anspruch. Sie müssen keine Freunde sein. Sie sollen sich nicht schonen. Sie sollen miteinander streiten. Aber bitte mit offenem Visier.

Wenn aus Wahlkampf Lagerkampf wird

Wir schauen gerne in die Vereinigten Staaten und schütteln den Kopf über Donald Trump. Über Beleidigungen. Über Feindbilder. Über die ständige Behauptung, der politische Gegner zerstöre das Land. Über Wahlen, die nicht mehr als Entscheidung zwischen unterschiedlichen politischen Angeboten erscheinen, sondern als finale Schlacht zwischen Gut und Böse.

Nur sollten wir nicht glauben, dass diese Art politischer Kommunikation an der deutschen Grenze Halt macht. Trumpische Wahlkampfrhetorik beginnt nicht erst dort, wo jemand offen wie Trump auftritt. Sie beginnt dort, wo der politische Gegner nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert werden soll. Wo aus einem schlechten Vorschlag ein Beweis für moralische Verkommenheit wird. Wo eine politische Niederlage zum Untergang erklärt wird.

Und wo Fakten nicht erfunden werden müssen, weil es manchmal schon reicht, sie so auszuwählen und zuzuspitzen, dass am Ende nur noch die gewünschte Geschichte übrigbleibt. Davon konnte man auch in Sachsen-Anhalt einiges beobachten. Bei allen vier Parteien, die ich zur politischen Mitte zähle. Nicht in gleicher Form. Nicht in gleicher Intensität. Und selbstverständlich nicht alles gleich schlimm. Aber vielleicht sollten CDU, SPD, Grüne und FDP einmal vor der eigenen Haustür kehren.

CDU: Aus Kritik wird „ideologischer Wahnsinn“

Die CDU kann die Energiepolitik der früheren Ampelregierung kritisieren. Sie kann das Gebäudeenergiegesetz für falsch halten. Sie kann über Kosten, Technologieoffenheit und staatliche Vorgaben streiten. Genau dafür ist Politik........

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