menu_open Columnists
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close

Steinmeier interveniert bei Schwarz-Rot: Der Koalitionsstreit hat das Zeug zur Staatskrise

27 0
02.10.2026

Die Lage ist ernst. So ernst, dass sich der Bundespräsident bemüßigt sah, einzugreifen, um die schwarz-rote Koalition im Bund nicht scheitern zu lassen. Über Steinmeier als Bundespräsident ließe sich eine Menge sagen, aber ein Manager der Macht kann er sein. War er als Kanzleramtschef. Und sein Gespür dürfte ihn nicht trügen.

Zwar konnte Friedrich Merz die eigenen Reihen schließen durch einen Burgfrieden mit seinen Ministerpräsidenten. Aber es hat nur einen dünnen Schleier über die Fliehkräfte in der Koalition gelegt. Merz, das zeigt dieser Streit, der durch die bekannt gewordene Intervention von Steinmeier das Zeug zur Staatskrise hat, versucht eine andere Gangart einzulegen. Weniger Rücksicht auf seinen Koalitionspartner und mehr Fokus auf Unionsinteressen. Und vor allem auf Tempo.

Zu beobachten bei der Pflege, wo Merz auf den Zeitplan beharrt hat. Bei der Zuckersteuer, die er kurzerhand fürs Erste einkassiert hat. Weitere Gesetzesvorhaben wie die Einkommensteuerreform werden erst mal blockiert von der Union, weil man Bewegung bei den Arbeitsmarktreformen von........

© Der Tagesspiegel