Der frühere Uno- und Nato-Mitarbeiter Jacques Baud sieht in den gegen ihn verhängten EU-Sanktionen einen Beleg für einen grundlegenden Wandel in Europa: „Es gibt keine mehr“, sagte der Schweizer im Gespräch mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) zur Lage der Meinungsfreiheit. Wer heute eine abweichende Sicht auf den Ukraine-Krieg oder den Nahostkonflikt äußere, müsse mit politischen Konsequenzen rechnen. „Wenn man eine andere Meinung zum Nahostkonflikt oder zum Ukraine-Krieg lesen will, muss man auf Alternativmedien zurückgreifen. Die traditionellen Medien lassen keine Räume mehr für Debatten“, sagte er dem Blatt.

Der Rat der Europäische Union hatte den 71-Jährigen im Dezember 2025 auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Konten sowie Reisebeschränkungen innerhalb der EU. Laut einem Sprecher des Rates handelt es sich um „präventive verwaltungsrechtliche Sanktionen“, die keiner vorherigen Anhörung bedürften.

Der beste Schutz vor Desinformation ist nicht Zensur, sondern Demokratie“

Der beste Schutz vor Desinformation ist nicht Zensur, sondern Demokratie“

Baud selbst bewertet den Vorgang grundsätzlich anders. „Das Problem ist: Das war eine politische Entscheidung, keine rechtliche Aktion“, sagte er der OAZ. Er habe „gegen kein Gesetz verstoßen – weder in Europa noch in Belgien noch in der Schweiz“. Normalerweise falle eine Strafe „innerhalb eines juristischen Rahmens“. In seinem Fall handle es sich jedoch um eine politische Sanktion. „Man kann das mit den Amerikanern vergleichen, die Leute nach Guantánamo verschleppt haben: Das amerikanische Recht hat dabei keine Rolle gespielt, es war eine rein politische Entscheidung.“

Besonders kritisch sieht Baud das Fehlen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. „Zu Ihrer Information: Der Begriff ‚Habeas Corpus‘ ist eine der Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und bedeutet, dass man das Recht auf ein Gerichtsverfahren, einen Anwalt und eine Verteidigung hat, bevor eine Strafe verhängt wird.“ Seine Verteidigung werde sich „nicht darauf stützen, dass das Gesetz falsch angewendet wurde, sondern darauf, dass es nicht angewendet wurde“.

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Ein von der EU übermitteltes Dossier, das seine angeblich prorussische Haltung belegen solle, bezeichnet er als unzureichend. „Eine rechtsstaatlich begründete Anklage findet sich nicht in dem Dokument.“ Es handle sich im Wesentlichen um öffentlich zugängliche Presseartikel. Details könne er nicht nennen, da dies seiner Verteidigungsstrategie schaden würde.

Den Vorwurf, in russischen Medien aufgetreten zu sein, weist Baud zurück. „Das stimmt nicht. Ich bin nur einmal 2020 in Frankreich bei RT aufgetreten“, sagte er. Damals sei der Sender in Europa noch nicht verboten gewesen. Weitere Interviewangebote aus Russland habe er abgelehnt. „Weil ich meine Arbeit als eine analytische betrachte und nicht will, dass sie für Propagandazwecke ausgenutzt wird.“ Er verstehe sich nicht als Aktivist: „Ich bin Analytiker und erkläre einen Konflikt nüchtern. Ich mache keine Werbung für Partei A oder Partei B.“

Auch inhaltlich verteidigt Baud seinen Ansatz. Er versuche, „die Position der einen und der anderen zu verstehen“. Aus der Art, wie man eine Krise verstehe, ergebe sich die Art, wie man sie löse. „Man muss mit dem Mittel des Verstehens und Analysierens arbeiten, um Frieden zu erreichen.“ Auf die Frage, ob er Verständnis für die ukrainische Gegenwehr habe, antwortete er: „Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich für die Ukraine kämpfen, und wenn ich Russe wäre, würde ich für Russland kämpfen. Ich bin aber Schweizer.“ Er betrachte den Konflikt „nicht als Richter, sondern als Stratege“.

Baud sieht in seinem Fall ein Symptom eines größeren Problems. Während des Kalten Krieges habe man in Westeuropa selbst sowjetische Medien kaufen können. „Damals kam man noch damit klar, dass einige die gleiche Meinung hatten wie der offizielle Feind. Man hatte keine Angst davor.“ Heute hingegen fehle das Vertrauen in die eigenen demokratischen Systeme. „Der beste Schutz vor Desinformation ist nicht Zensur, sondern Demokratie“, sagte er der OAZ.

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