Verhandlungen in Genf: Die USA wollen Tempo – auf Kosten der Ukraine

Verhandlungen in Genf: Die USA wollen Tempo – auf Kosten der Ukraine

Verhandlungen in Genf Die USA wollen Tempo – auf Kosten der Ukraine

Meinung | Berlin · Die Dreiergespräche zum Ukrainekrieg gehen weiter – nicht wie geplant in den USA, sondern in der Schweiz. Kiew hat dabei einen schweren Stand: Washington drückt aufs Tempo, Moskau spielt auf Zeit – und Europa sitzt wieder nicht mit am Tisch.

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Der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, soll für Donald Trump Konflikte lösen. (Archiv)

Schon zu Beginn der neuen Ukraine-Gespräche in Genf ist klar, auf wem der meiste Druck lastet: auf dem von Russland überfallenen Land und seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Denn die USA wollen das Thema bis zum Sommer vom Tisch haben – im Herbst stehen Kongresswahlen an. Weil Kiew im Gegensatz zu Moskau von Washington abhängig ist, hat Donald Trump – der am liebsten mit Druck arbeitet – gegenüber den Ukrainern mehr Hebel als gegenüber dem Kreml. Darauf wies zuletzt auch Selenskyj hin, als er bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte, die Frage von Zugeständnissen werde vonseiten der USA „oft nur im Zusammenhang mit der Ukraine diskutiert“.

Die Situation des ukrainischen Präsidenten ist in den vergangenen Monaten immer schwieriger geworden. Das Engagement für die Ukraine war lange Zeit für Europa das wichtigste Thema – und vor Trumps neuer Amtszeit auch für die USA zentral: Das Land verteidigte nicht nur die eigenen Gebiete, sondern auch Europas Sicherheit und die regelbasierte Ordnung gegen eine aggressive Großmacht. Doch jetzt sitzen bei diesen wichtigen Verhandlungen in Genf die Europäer erneut nicht am Tisch. Und die Ukraine hat auch nicht die ungeteilte Aufmerksamkeit von Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff: Denn am Dienstag gab es auch noch indirekte Atomgespräche mit dem Iran – es geht darum, eine weitere Eskalation mit den Mullahs abzuwenden.

Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland

Trumps Unterhändler sollen zusätzlich zu den Ukraine-Gesprächen auch russisch-amerikanische Gespräche über eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten führen. Wieder ein Indiz dafür: Während Selenskyj die Peitsche zu spüren bekommt, soll Wladimir Putin mit Zuckerbrot gelockt werden.

Auch in Europa verschieben sich die Prioritäten: Viele Regierungen sind damit beschäftigt, den US-Präsidenten bei Laune zu halten – auch sie sind stark abhängig von Washington. Gleichzeitig kreisen die europäischen Debatten um die Rückkehr zur eigenen Stärke. Der Ukrainekrieg droht ins Hintertreffen zu geraten, während die Menschen im Land in einem der härtesten Winter seit Jahren unter Strom-, Heizungs- und Wasserausfällen leiden. Die Hoffnung auf Zukunft schwindet: Mehr als ein Drittel der Kinder und Jugendlichen des Landes ist inzwischen vor dem Krieg geflohen – viele ins Ausland.

In Genf soll es noch bis Mittwoch um Gebietsfragen gehen: Russland beansprucht neben der Halbinsel Krim weiterhin auch große Teile des Ostens der Ukraine. Selbst Gebiete, die das russische Militär bislang nicht erobern konnte. Bewegung sieht anders aus. Vielmehr spielt Putin – während die USA aufs Tempo drücken – wieder einmal auf Zeit.

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