Es war eine Veranstaltung, die darauf abzielte, das SPD-Profil wieder zu schärfen: Die Ergebnisse der Klausur im Willy-Brandt-Haus, die der SPD-Vorstand am Wochenende beschloss, sind beim Koalitionspartner auf Zurückhaltung und Ablehnung gestoßen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte etwa mit Blick auf den SPD-Vorschlag zu einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte, dass er davon „nicht viel“ halte. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei aus seiner Sicht Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. Zuvor hatte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), auf die SPD-Ideen reagiert und von einem „fatalen Zeichen“ gesprochen.

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Das wäre gerechter, argumentieren die........

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