Einsparungen bei der Grundsicherung: Die Union hat die Erwartungen viel zu hoch gehängt

Kanzler Friedrich Merz hat Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld in Aussicht gestellt. Doch der Entwurf für die neue Grundsicherung...

17.10.2025 3

Jan Drebes

Union hat die Erwartungen viel zu hoch gehängt

17.10.2025 3

Jan Drebes

Immer neuer Koalitionszoff: Streiten ja, aber doch nicht so!

Das Wehrdienst-Gesetz ist nur ein Beispiel für mehrere Zankäpfel zwischen Union und SPD. Dass die Koalition um Kompromisse ringt, ist eigentlich...

16.10.2025 3

Jan Drebes

„Das Deutschlandticket muss künftig wieder 49 Euro kosten“

08.10.2025 3

Jan Drebes

Bundeskanzler Merz bei „Caren Miosga“: „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan“

Am Sonntagabend bittet Friedrich Merz in der ARD um Zuversicht und Vertrauen in die Arbeit seiner Regierung. Weil es aber auch um vegane Wurst, seine...

06.10.2025 7

Jan Drebes

Der Bundeskanzler bei „Caren Miosga“: „Da bin ich empfindlich“

Am Sonntagabend bittet Friedrich Merz in der ARD um Zuversicht und Vertrauen in die Arbeit seiner Regierung. Weil es aber auch um vegane Wurst, seine...

06.10.2025 9

Jan Drebes

Soll die Wehrpflicht wiederkommen?: Sachliches Ringen um den Wehrdienst ist notwendig

Schwarz-Rot leistet sich einen unwürdigen Streit über die Ausgestaltung des Wehrdienstes. Die Debatte selbst ist nicht das Problem, sondern die...

05.10.2025 3

Jan Drebes

Eine Einheit aus ungleichen Teilen

03.10.2025 4

Jan Drebes

35 Jahre Deutsche Einheit: Eine Einheit aus ungleichen Teilen

In den 35 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich viel getan. Und doch gibt es weiterhin erhebliche Unterschiede, was sich auch im Wahlverhalten...

02.10.2025 6

Jan Drebes

Endlich die Drohnenabwehr stärken

01.10.2025 4

Jan Drebes

Immer mehr Vorfälle in Deutschland und Europa: Endlich die Drohnenabwehr stärken

Viel zu lange wurde die Gefahr durch Drohnen unterschätzt. Rechtliche Regelungen wurden ebenso verschlafen wie die ausreichende Beschaffung von...

01.10.2025 3

Jan Drebes

Kabinettsklausur von Schwarz-Rot: Ein Haus am See, gute Laune – und harte Einschnitte im Staat

Die Villa Borsig am Berliner Stadtrand dient dem Kabinett für ein konzentriertes Miteinander. Man will eine Modernisierungsagenda beschließen, um...

30.09.2025 4

Jan Drebes

Dortmund muss für die SPD eine Zäsur sein

30.09.2025 4

Jan Drebes

NRW-Kommunalwahl: Dortmund muss für die SPD eine Zäsur sein

Knapp 80 Jahre lang regierte die SPD in Dortmund, jetzt geht das Rathaus an die CDU. Das muss auch die Parteispitze in Berlin umtreiben. Macht die SPD...

29.09.2025 4

Jan Drebes

Länder wollen Widerspruchslösung durchsetzen: Werden bald automatisch alle Bürger zu Organspendern?

Künftig soll jeder Organspender sein – außer man widerspricht dem aktiv. Diese Regelung will eine Mehrheit der Bundesländer einführen. Doch die...

26.09.2025 3

Jan Drebes

Zehn Professoren sollen das Gesundheitssystem retten

26.09.2025 3

Jan Drebes

Expertenkommission nimmt Arbeit auf: Zehn Professoren sollen das Gesundheitssystem retten

Die Kosten im Gesundheitssektor sind hoch, die Rücklagen der Krankenkassen wurden aufgebraucht. Um die Patientenversorgung ohne immer neue...

25.09.2025 2

Jan Drebes

Merz kämpft um die eigene Glaubwürdigkeit

24.09.2025 3

Jan Drebes

Generaldebatte im Bundestag: Merz kämpft um die eigene Glaubwürdigkeit

Der Kanzler steht angesichts innen- und außenpolitischer Krisen und wegen schlechter Umfragewerte unter Druck. Die Opposition greift ihn an seiner...

24.09.2025 7

Jan Drebes

Irrwitzige Reiserouten: Wenn der Haushalt den CO2-Abdruck erhöht

Außenminister Wadephul ist in dieser Woche bei den UN in New York, muss aber für die Einbringung des Haushalts zeitweise zurück nach Berlin, bevor...

22.09.2025 3

Jan Drebes

Warum Trumps Angriffe auf die Meinungsfreiheit auch uns etwas angehen

21.09.2025 20

Jan Drebes

Auch Comedy-Show von Jimmy Kimmel abgesetzt: Warum Trumps Angriffe auf die Meinungsfreiheit auch uns etwas angehen

Donald Trump schafft es, dass selbst preisgekrönte und von Millionen gefeierte Kabarettisten von ihren Sendern rausgeworfen werden, wenn sie den...

19.09.2025 3

Jan Drebes

Finanzielle Schieflage der Krankenversicherung: Einsparungen dürfen nicht nur die Patienten tragen

Der Gesundheitsetat droht angesichts der eklatanten Finanzprobleme im Krankenversicherungssystem in den nächsten Jahren zu einem Fass ohne Boden zu...

18.09.2025 2

Jan Drebes

„Gesundheit ist keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates“

18.09.2025 5

Jan Drebes

Einsparungen dürfen nicht nur die Patienten tragen

18.09.2025 5

Jan Drebes

Ein schwieriger Gast

17.09.2025 5

Jan Drebes

Polens Präsident zu Besuch: Ein schwieriger Gast

Der polnische Präsident Nawrocki bringt beim Antrittsbesuch in Berlin erneut Reparationsforderungen in Billionenhöhe vor. Das hilft den gemeinsamen...

16.09.2025 2

Jan Drebes

Feiern bei Schwarz/Rot ist fehl am Platz

15.09.2025 3

Jan Drebes

Nach der NRW-Kommunalwahl: Bei Schwarz-Rot müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen

Die Union konnte sich bei der NRW-Kommunalwahl stabil halten, die SPD ist nicht so hart abgestraft worden, wie befürchtet. Doch beide Parteien...

15.09.2025 6

Jan Drebes

Nach der NRW-Kommunalwahl: Schönreden verbietet sich für Schwarz-Rot

Die Union konnte sich bei der NRW-Kommunalwahl stabil halten, die SPD ist nicht so hart abgestraft worden, wie befürchtet. Doch Erleichterung ist...

15.09.2025 3

Jan Drebes

Immer neue Zuschüsse können nicht die Lösung sein

12.09.2025 2

Jan Drebes

Kassen in Schieflage: Immer neue Zuschüsse können nicht die Lösung sein

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind in akuter Finanznot. Das System ist ineffizient und überlastet, Steuerzuschüsse und steigende...

12.09.2025 4

Jan Drebes

Eine mutige Kandidatur, die zum Erfolg verdammt ist

11.09.2025 7

Jan Drebes

SPD nennt neuen Namen für Richterwahl: Eine mutige Kandidatur, die zum Erfolg verdammt ist

Die verschobene Richterwahl war ein Desaster für die schwarz-rote Koalition. Das ging auf das Konto der Union. Jetzt stellt die SPD mit Sigrid...

10.09.2025 4

Jan Drebes

Klausur der Regierungspartei: Was ist der neue Markenkern der SPD?

Mehr Agenda-Kurs à la Schröder wagen? Oder lieber nah bei Bürgergeld-Empfängern und Bedürftigen bleiben? Die SPD muss sich entscheiden und ringt...

08.09.2025 3

Jan Drebes

Die dicken Probleme kommen erst noch

05.09.2025 2

Jan Drebes

Bundeshaushalt 2025: Die dicken Probleme kommen erst noch

Der Haushalt 2025 kommt wegen des Regierungswechsels reichlich spät. Neben neuen Schulden gibt es auch erste Einschnitte. Die sind aber nur Vorboten...

05.09.2025 8

Jan Drebes

Gastbeitrag von Sigmar Gabriel: „Die brutale US-Handelspolitik treibt Länder in die Arme Chinas und Russlands“

Der frühere Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor wachsendem Einfluss Chinas und Russlands bei...

04.09.2025 3

Jan Drebes

„Trump begreift einfach nicht, was alles auf dem Spiel steht“

04.09.2025 4

Jan Drebes

Koalitionsausschuss von Union und SPD: Eine Koalition versucht es mit Paartherapie

Die vier Parteivorsitzenden von Union und SPD gestehen beim Koalitionsausschuss Fehler ein und wollen nun mehr Zeit darauf verwenden, sich besser...

04.09.2025 4

Jan Drebes

Duell mit fragwürdigem Nutzen

03.09.2025 7

Jan Drebes

Kanzler und Arbeitsministerin streiten um Sozialstaat: Ein Fernduell mit fragwürdigem Nutzen

Der Koalitionsausschuss steht bevor, dabei dürfte es auch um Reformen beim Sozialstaat gehen. Union und SPD liegen weit auseinander, wie Kanzler Merz...

02.09.2025 3

Jan Drebes

Abwehr muss besser werden

29.08.2025 2

Jan Drebes

Immer mehr Überflüge: Drohnen-Abwehr muss besser werden

Das Kabinett hat für die Bundeswehr mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage-Drohnen auf den Weg gebracht. Doch insgesamt hinkt Deutschland mit seiner...

29.08.2025 3

Jan Drebes

Reise mit Macron und Tusk: Merz’ Besuch in Moldau ist richtig – aber auch äußerst heikel

Moldau steht unter massivem russischem Druck und will in die EU. Der Besuch des Bundeskanzlers gibt dem Land Rückendeckung. Zugleich ist die Reise...

27.08.2025 2

Jan Drebes

Ein heikler Solidaritätsbesuch

27.08.2025 6

Jan Drebes

Merz in Moldau: Ein heikler Solidaritätsbesuch

Die Reise des Bundeskanzlers nach Moldau ist richtig. Sie gibt dem Land Rückendeckung, das in die EU will und unter massivem russischem Druck steht....

27.08.2025 8

Jan Drebes

Koalition vor tiefen Reformen: Die Gefahr einer schwarz-roten Entfremdung

Es knirscht und kracht in der Bundesregierung, Union und SPD sind teils tief verärgert, ringen um die ganz großen Linien in einer finanziell...

25.08.2025 3

Jan Drebes

Das Finanz-Dilemma der Bundesregierung

22.08.2025 2

Jan Drebes

Haushalt: Das Finanz-Dilemma der Bundesregierung

Kann der Bund aus dem Vollen schöpfen oder nicht? Die Antwort lautet Jein. Und das ist neben allen finanziellen Schwierigkeiten ein Hauptproblem der...

22.08.2025 4

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