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Der polnische Präsident Nawrocki bringt beim Antrittsbesuch in Berlin erneut Reparationsforderungen in Billionenhöhe vor. Das hilft den gemeinsamen...
Die Union konnte sich bei der NRW-Kommunalwahl stabil halten, die SPD ist nicht so hart abgestraft worden, wie befürchtet. Doch beide Parteien...
Die Union konnte sich bei der NRW-Kommunalwahl stabil halten, die SPD ist nicht so hart abgestraft worden, wie befürchtet. Doch Erleichterung ist...
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind in akuter Finanznot. Das System ist ineffizient und überlastet, Steuerzuschüsse und steigende...
Die verschobene Richterwahl war ein Desaster für die schwarz-rote Koalition. Das ging auf das Konto der Union. Jetzt stellt die SPD mit Sigrid...
Mehr Agenda-Kurs à la Schröder wagen? Oder lieber nah bei Bürgergeld-Empfängern und Bedürftigen bleiben? Die SPD muss sich entscheiden und ringt...
Der Haushalt 2025 kommt wegen des Regierungswechsels reichlich spät. Neben neuen Schulden gibt es auch erste Einschnitte. Die sind aber nur Vorboten...
Der frühere Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor wachsendem Einfluss Chinas und Russlands bei...
Die vier Parteivorsitzenden von Union und SPD gestehen beim Koalitionsausschuss Fehler ein und wollen nun mehr Zeit darauf verwenden, sich besser...
Der Koalitionsausschuss steht bevor, dabei dürfte es auch um Reformen beim Sozialstaat gehen. Union und SPD liegen weit auseinander, wie Kanzler Merz...
Das Kabinett hat für die Bundeswehr mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage-Drohnen auf den Weg gebracht. Doch insgesamt hinkt Deutschland mit seiner...
Moldau steht unter massivem russischem Druck und will in die EU. Der Besuch des Bundeskanzlers gibt dem Land Rückendeckung. Zugleich ist die Reise...
Die Reise des Bundeskanzlers nach Moldau ist richtig. Sie gibt dem Land Rückendeckung, das in die EU will und unter massivem russischem Druck steht....
Es knirscht und kracht in der Bundesregierung, Union und SPD sind teils tief verärgert, ringen um die ganz großen Linien in einer finanziell...
Kann der Bund aus dem Vollen schöpfen oder nicht? Die Antwort lautet Jein. Und das ist neben allen finanziellen Schwierigkeiten ein Hauptproblem der...
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen der Maskenbeschaffung in Corona-Zeiten in der Kritik. Statt rasche Aufklärung zu unterstützen, wollen Union...
Für die Ukraine sind die Patriot-Systeme überlebenswichtig, die Besitzerstaaten geben sie jedoch nur ungern ab. Verteidigungsminister Boris...
Nach Trumps Ukraine-Wende und kurz vor dem Abschluss des Patriot-Deals kann die Bundesregierung sich über ihre wirksame Überzeugungsarbeit bei den...
Donald Trumps Wendung zu mehr Härte gegenüber Putin hat den Antrittsbesuch von Boris Pistorius in Washington geprägt. Für den deutschen...
Es mutet merkwürdig an: Da eskaliert Putin jeden Tag noch schlimmer als zuvor die Angriffe auf die Ukraine, zugleich reden europäische...
Westdeutschland ist am 6. Mai 1955 Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses geworden. 70 Jahre später geht es für Deutschland in...
Was Ex-Gesundheitsminister Lauterbach mit Härte durchsetzte, muss seine Nachfolgerin Warken nun geschickt zu Ende führen – ansonsten drohen noch...
Gesundheitsministerin Nina Warken will den Verkauf der Partydroge Lachgas einschränken und den Zugang zu Substanzen für K.-o.-Tropfen erschweren....
Außenminister Johann Wadephul hat der Ukraine anhaltende Waffenhilfe zugesagt. Das ist vor dem Hintergrund wackeliger US-Unterstützung von großer...
Beim Parteitag am Wochenende haben die Delegierten Lars Klingbeil mit einem historisch schlechten Ergebnis als Vorsitzenden wiedergewählt. Die...
Der Verteidigungsminister hat sich beim SPD-Parteitag auf einen Kompromiss in Sachen Wehrdienst und Wehrpflicht geeinigt. Jetzt muss er einen...
Olaf Scholz hält beim SPD-Parteitag eine Rede nach dem Ende seiner Kanzlerschaft. Doch er macht klar: Seine Partei soll weiter auf ihn zählen...
Alles wurde getan, damit US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel bei Laune gehalten wird. Für Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister...