Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein – und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Wirtschafts-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.

Dem Vorschlag der SPD zufolge sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Zudem soll es nach dem Willen der SPD künftig weniger Beamte geben: Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss.

Ko-Parteichefin Bärbel Bas sagte am Rande der Klausur, ihre Partei........

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