Bericht des Wehrbeauftragten: Geld allein macht die Bundeswehr nicht glücklich
Bericht des Wehrbeauftragten Geld allein macht die Bundeswehr nicht glücklich
Meinung | Berlin · Die Bundeswehr hat keine Geldsorgen mehr. Doch die Truppe braucht mehr als Milliarden, um leistungsfähige und motivierte Soldaten hervorzubringen. Die Aufgabenliste für Verteidigungsminister Pistorius ist noch lang, wie ein Bericht zeigt.
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Henning Otte (r. CDU), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages.
Die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausnehmen, Milliarden und Abermilliarden hineinpumpen und dann wird Deutschland verteidigungsfähig oder, je nach Geschmack, kriegstüchtig? Weit gefehlt. Das macht der Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages für das vergangene Jahr deutlich.
Henning Otte ist der „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“. Sein Job ist es, auf die Einhaltung ihrer Grundrechte zu achten und ihre Belange an die Regierung heranzutragen – also zuallererst an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Und aus dem, was Otte in seinem Bericht für das Jahr 2025 aufgeschrieben hat, wird deutlich: Geld allein macht die Bundeswehr nicht glücklich. Oder anders gesagt: Mit Geld allein wird die Bundeswehr keine leistungsfähigen, motivierten Soldatinnen und Soldaten hervorbringen, die das Land und die Nato brauchen.
Es ist richtig, dass Otte insbesondere auf das Personalproblem hingewiesen hat. Seine Zweifel sind berechtigt, ob es wirklich bei einer rein freiwilligen Aufstockung mit Wehrdienstleistenden bleiben kann. Zu groß sind die Anforderungen, zu groß aber wohl auch die Skepsis junger Menschen gegenüber der Bundeswehr und Sorgen und Ängste angesichts der explosiven Weltlage. Es ist verständlich, dass Skandale rund um sexuelle Übergriffe wie zuletzt in Zweibrücken potenziell Interessierte abschrecken. Zwar mag die Zahl solcher Vorfälle gemessen an der Größe der Bundeswehr gering sein, doch entscheidend ist der Umgang damit. Das ging in der Vergangenheit zu langsam und zaghaft. Auch die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie sind überfällig, da hat sich die Bundeswehr nicht mit Ruhm bekleckert. Und dass beispielsweise anonymen Eingaben beim Wehrbeauftragten gar nicht nachgegangen wird, sollte überdacht werden.
Doch die Personalprobleme der Bundeswehr betreffen nicht nur den Nachschub an Kräften. Auch die oftmals schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit Jahren ein Problem, das immer noch nicht ausreichend angegangen worden ist. Kein Wunder, dass der Frauenanteil mit unter 14 Prozent viel zu gering ist.
Und auch der Blick auf die Technik ist trotz der vielen Rüstungsmilliarden und der mittlerweile viel schnelleren Beschaffung wenig schmeichelhaft. Denn das Auffüllen der Lücken, die durch notwendige und richtige Lieferungen an die Ukraine noch größer geworden sind, geht zu langsam voran. Das sorgt für Frust bei den Kampfverbänden, die beispielsweise Panzer an das von Russland angegriffene Land abgeben mussten.
Die Soldatinnen und Soldaten müssen das bekommen, was sie für einen gut gerüsteten Einsatz brauchen. Die Liste der Baustellen für Pistorius ist also lang. Und die Ausrede des Geldmangels gibt es nicht mehr.
