Wahlen in Deutschland Warum die Fünf-Prozent-Hürde das kleinste Übel ist

Wie sollen diese Sitze verteilt werden? Blick in den leeren Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt.

Meinung | Düsseldorf · In Sachsen-Anhalt könnte eine neue politische Ära in Deutschland beginnen – wenn die AfD allein regieren kann. Darüber entscheidet auch die Sperrklausel. Die ist ungerecht, aber etwas Besseres ist nicht in Sicht. Das eigentliche Problem ist ohnehin viel dramatischer.

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Schon klar: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Der Satz ist eigentlich totgeritten – vor allem von Politikern, die in diesen Umfragen schlechter dastehen als von ihnen selbst erwünscht. Man muss diese banale Weisheit aber dennoch voranschicken, weil bei der nächsten großen Wahl in Deutschland möglicherweise wenige Zehntelprozentpunkte darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik in eine neue politische Ära eintritt.

Konkret: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September genügend Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (es geht um SPD, Grüne und BSW), kann die AfD allein regieren. Falls nicht, dann kann sie entweder eine Populistenkoalition mit dem BSW bilden – oder es wird sehr unübersichtlich, geradezu historisch unübersichtlich, weil dann die CDU mächtig unter Druck stehen dürfte, sich zur Lage zu verhalten. Selten also war die Fünf-Prozent-Hürde in einem Bundesland so wichtig, selten war es insgesamt so heikel. Selten waren deshalb seriöse Wahlumfragen auch so wichtig, weil sie selbst wiederum Einfluss auf das Wahlverhalten haben können.

Es überrascht deshalb nicht, dass ausgerechnet in diesem Moment der angespannten Erwartung eine Debatte über Sinn und Unsinn der Sperrklausel ausgebrochen ist. Durchsichtigerweise hat sich die Linke (noch Ende 2024 bei Sonntagsfragen zur Bundestagswahl bei drei Prozent) für eine Senkung im Bund auf drei Prozent ausgesprochen, durchsichtigerweise tat die SPD in Sachsen-Anhalt (in Sonntagsfragen zur Landtagswahl derzeit bei gut........

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