Umgang im Parlament AfD in Sachsen-Anhalt – Wie du mir, so ich dir?

Mit der AfD in der Mitte: der Plenarsaal des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt vor der ersten Sitzung.

Meinung | Düsseldorf · Seit Jahren bemüht man sich in deutschen Parlamenten, die Rechtspopulisten durch Verfahrensänderungen zu isolieren. Rechtlich ist das möglich – ob es politisch klug ist, ist eine andere Frage. In Sachsen-Anhalt hat die AfD nun die Macht, selbst Nickeligkeiten zu erfinden.

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Sinnfälliger hätte man es wohl nicht ausdrücken können, dass sich im deutschen Parlamentarismus die Zeiten geändert haben, als in der neuen Sitzordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt: Die 39 Abgeordneten der rechtsextremen AfD haben dort ihre Plätze in der Mitte bekommen. Die Reihenfolge von rechts nach links lautet in Magdeburg jetzt: Grüne, CDU, AfD, BSW, SPD, Linke.

Das hat mit den tatsächlichen politischen Positionen der Parteien nur noch teilweise zu tun, aber es sollte ja auch ein Statement sein. Gewünschte Botschaft: Die AfD hat neuerdings die Macht, Symbole zu verändern, und sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Im Wesentlichen ist das alles, was von der Andere-Saiten-Symbolik geblieben ist – den Plan, Fraktionsräume von SPD und Grünen wie bereits die der Linken in Nebengebäude auszulagern und so das eigentliche Landtagsgebäude „linkenfrei“ zu machen, hat die AfD fallenlassen. Und die Ausschüsse haben weiter elf Mitglieder statt, wie von der AfD gewünscht, zwölf. In Zwölferausschüssen hätten ihr je sechs Sitze zugestanden, also 50 Prozent, ein Pattpotenzial. Die Drohung mit Verfassungsklage scheint gewirkt zu haben.

Mehr oder weniger einfallsreiche Versuche

Während die Ausschusssache eindeutig ein Versuch war, die eigene Macht ungebührlich auszubauen, fallen........

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