Tankstellen-Preise Sinnvolle Maßnahme in der Öl-Krise

Meinung · Der Zorn an der Tankstelle hält die Politik auf Trab. Die neue Regel für Tankstellen ist sinnvoll gegen das informelle Kartell der Ölkonzerne. Übergewinnsteuer und Tankrabatt sind dagegen nutzloser Populismus.

Die Spritpreise liegen über zwei Euro.

Der Zorn an der Zapfsäule war schon immer ein mächtiger Hebel in der Politik. Nun setzen die Spritpreise die Bundesregierung unter Druck. Ministerin Reiche holt zum Doppelschlag aus: Zum einen gibt sie auf Bitten der Energieagentur Ölreserven frei. Das ist marktwirtschaftlich in Ordnung. Genau für solche Fälle hat man die globalen Reserven geschaffen. Ob das sofort der Fall sein muss oder man noch warten sollte, kann man diskutieren. Doch während Deutschland „nur“ unter hohen Preisen leidet, trifft die Blockade der Straße von Hormus die Japaner auch physisch – sie bekommen einen großen Teil ihrer Energie aus der Golfregion. Zum zweiten führt Reiche nun das österreichische Modell ein, wonach Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Dahinter steht die Einsicht, dass die Mineralölkonzerne ein informelles Kartell bilden. Sie müssen ihre Preise gar nicht im Hinterzimmer absprechen, sondern nur auf die öffentlichen Tank-Apps schauen, um sich im Geleitzug nach oben zu bewegen. Dieses Problem wiegt stärker als die Gefahr, dass die Konzerne unter der neuen Regel die Preise vorsorglich zu hoch ansetzen. Österreichs Erfahrung zeigt, dass diese Regulierung hilft, die Preise zu begrenzen.

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