Babler und der Verzicht auf die Pressefreiheit

Zivilrechtliche Verfolgung von Journalisten in Österreich. Konfiskation von Unterlagen und Vermögen. Doch Medienminister Babler will keine Maßnahmen setzen.

Wie reagiert Minister Babler bei einem gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Journalisten in Österreich werden mit Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung  bedroht. Unterlagen und Vermögen wierden konfisziert. Die Vorgangsweise von Medienminister Babler bei solchen Übergriffen wurde im September 2025 getestet. Babler übergab das Schreiben dem stellvertretenden Leiter seines Kabinetts zur Bearbeitung. Er ist im Kabinett von Minister Babler auch der Referent für Medienpolitik und Medienrecht. Sein Name ist Answer Lang.

Babler agiert als oberstes Organ der Verwaltung

Subject: AW: Verletzung der Medienfreiheit Inbox: 2025/09/22 from: to: cc: Babler Andreas

Sehr geehrter Herr Schütz, „danke für Ihr Schreiben an Vizekanzler Babler, der mich ersucht hat, Ihnen zu antworten. Ich kann Ihnen leider nicht mehr mitteilen, als dass sich der Vizekanzler als ein oberstes Organ der Verwaltung nicht in Angelegenheiten der Rechtsprechung einmengen kann oder will. Nutzen Sie bitte die Möglichkeiten, die Ihnen das Verfahrensrecht zur Verfügung stellt bzw. im Beschwerdefall den Rechtsweg. Besten Gruß, Answer Lang

Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Answer Lang Stellvertretender Kabinettschef des Vizekanzlers und Bundesministers“ (Answer Lang, Stellvertretender Kabinettschef von Bundesminister Babler, Email, 22. 9. 2025)

Minister Babler verzichtet auf Pressefreiheit

Demnach „will“ Minister Babler nicht sich einmengen in eklatante Verletzungen der Pressefreiheit und der Grundrechte in Österreich. Doch blieben ihm verschiedene Möglichkeiten, um Maßnahmen einzuleiten. Er könnte eine Arbeitsgruppe einrichten, die Übergriffe auf die Pressefreiheit durch Sachwalterschaft untersucht. Fälle könnten dokumentiert werden. Ein Report vorgelegt werden. Journalisten, die ausgeplündert wurden, könnten unverzüglich Unterstützung erhalten. Babler könnte die Rückgabe der konfiszierten Produktionsmittel und Unterlagen fordern.

Somit „könnte“ er, wenn er „wollte“. Dabei wurde schon ausführlich dokumentiert und berichtet, dass solche Übergriffe durch Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung nicht nur durch die Bezirksgerichte erfolgen, sondern am sogenannten „Rechtsweg“ auch von den Landesgerichten für Zivilrechtssachen und dem Obersten Gerichtshof gedeckt werden.

Strategiebude von Kommunikationschef Answer Lang

In einem Interview mit dem Magazin O.Vation definierte er seine Tätigkeit so: „Kommunikationsarbeit ist: ein Job, den man der eigenen Oma nur sehr schwer erklären kann …“. (O.Vation Magazin, 25. 11. 2019, www.ovationmagazin.com/ak-ordnet-kommunikation-neu-leiter-answer-lang)

Vor seiner Tätigkeit für Medienminister Babler war Answer Lang der Pressesprecher für den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos und für die SPÖ. Dann acht Jahre in der Unternehmenskommunikation der Wiener Linien tätig, somit im Verkehrsbetrieb der Stadt Wien. Er war Kommunikationschef der Arbeiterkammer........

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