Debatte um Rahmenabkommen: Angst vor dem Ständemehr ist unnötig

Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür gibt Einblick in die Diskussionen in Bern rund um die Bilateralen III.

Gemäss Berechnungen unseres Ständeratspräsidenten haben wir in den vorbereitenden Kommissionen während 111 Stunden, verteilt über 34 Tage die Bilateralen III vorberaten, bevor wir uns nun praktisch die ganze Woche im Ständerat intensiv darüber gebeugt haben. Wir haben entschieden, die Verträge dem doppelten Mehr, einem Staatsvertragsreferendum sui generis («der besonderen Art»), zu unterstellen und Ja zu sagen zu diesem Vertragspaket.

Der Ständerat hat diese Woche intensiv über das Rahmenabkommen mit der EU diskutiert.

Mit dem Resultat bin ich zufrieden. Das Ständemehr ist sachgerecht, weil es bei den........

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