Schulstreik: Was sagen wir zur Schulstreikkonferenz in Essen?

Am Wochenende findet in Essen die dritte Konferenz der Initiative „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ statt. Wie können die Schulstreiks dazu beitragen, eine Opposition gegen die Merz-Klingbeil-Regierung zu bilden?

Wir veröffentlichen hiermit die Positionen des Schulstreik-Komitees Osnabrück und von Aktivist:innen vom Schulstreikkomitee Ingolstadt und Hannover, sowie von Waffen der Kritik:

Die Kampagne „Nein zur Wehrpflicht“ schaffte es erfolgreich, zehntausende Schüler:innen auf die Straße zu bringen. Auf die Streiks folgten tausende Verweigerungen des Kriegsdienst. Die rückläufigen Briefe mit einer positiven Reaktion auf eine mögliche Musterung sind eine Blamage für die Ambitionen von Merz, Pistorius und Co., Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Auf die Schulstreiks reagierten sie mit Polizeigewalt, Festnahmen, medialer Hetze und sogar dem Einsatz des Inlandsgeheimdienstes, dem „Verfassungsschutz“. 

Das zeigt, dass sie zurecht Angst vor uns haben. Doch wir müssen die Routine einzelner Streiktage überwinden, sonst werden wir kleiner und isolieren uns. Wir müssen die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, uns mit weiteren Teilen der Bevölkerung zu verbinden und eine klare linke Opposition aufzubauen: gegen die Merz-Klingbeil-Regierung und den Rechtsruck mit der AfD.

In diesem Moment fährt die Regierung den größten Angriff auf die Arbeiter:innenklasse seit der Agenda 2010. Mit ihnen soll die Kriegstüchtigkeit Deutschlands hergestellt werden. Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Nach dem Beschluss über die massiven Kürzungen im Gesundheitssektor dürfte sich die Versorgungslage künftig verschlechtern. Mit der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag wird sich der Arbeitsdruck weiter erhöhen. Und bei VW und anderen Unternehmen sind hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die Militarisierung greift uns Schüler:innen nicht isoliert an, sondern alle Arbeiter:innenfamilien: Beschäftigte, Rentner:innen und Erwerbslose sollen nach dem Willen der Regierung den Preis für die „Kriegstüchtigkeit“ tragen. 

Vor den Landtagswahlen im Herbst will die Regierung den Kapitalist:innen zeigen, wie sehr sie bereit ist, den Klassenkampf von oben auf die Arbeiter:innenklasse umzusetzen. Die Kapitalverbände bezeichnen das als Schritt in die richtige Richtung, doch fordern sie bereits weitere Angriffe. Die Merz-Klingbeil-Regierung ist somit eine der rechtesten Regierungen, die wir je hatten. Die Führung der DGB-Gewerkschaften bleibt währenddessen leider zu passiv und lobt, wie im Fall von Yasmin Fahimi zum Teil sogar die Regierung, anstatt einen Kampfplan gegen die reaktionären „Reformen“ zu entwickeln. Wir denken, dass es auch unsere Aufgabe ist, für eine andere Perspektive, einen gemeinsamen Kampf der Schüler:innen und Arbeiter:innenbewegung gegen Aufrüstung und Sozialkahlschlag, einzutreten.

Rechtsruck und soziale Angriffe sollen die massivste Aufrüstung Deutschlands seit Jahrzehnten finanzieren und die Bevölkerung disziplinieren. Es geht darum, dem deutschen Imperialismus einen Platz im Wettbewerb der Großmächte zu sichern. Geprägt von Völkerrechtsbrüchen, die die Merz-Klingbeil-Regierung legitimierte, ob in Iran, Palästina oder Libanon, ist sie auch bereit, der USA freies Geleit zu ermöglichen über die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz. Ein Ende des Kriegs im Iran ist nicht in Sicht. Als Verteidigung gegen Russland wird nun der Kauf von........

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