Auftrittverbot für Martin Sellner gekippt: Im Kampf gegen Rechts ist auf den Staat kein Verlass

Am letzten Sonntag fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Ettlingen (Baden-Württemberg) statt. Eingeladen war der berühmte Rechtsextremist Martin Sellner, dessen anfänglich verhängtes Auftrittsverbot durch eine Beschwerde eines AfD-Parteimitglieds gerichtlich aufgelöst werden konnte.

Letzten Sonntag lud die Ettlinger AfD den berühmten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner als Redner ein. Gegen die Frontfigur der österreichischen Identitären Bewegung wurde schonmal ein Einreiseverbot nach Deutschland durchgesetzt, im Jahre 2024, angestoßen nach dessen Beteiligung am Potsdamer „Remigrationstreffen“. Im selben Jahr wurde dieses Verbot wieder durch eine Klage von Sellner aufgehoben. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte damals, es müsse deutlich gemacht werden, „dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“. Dieses Mal wurde Sellner der Auftritt verboten und der AfD die Veranstaltungsräume gekündigt, da bei seiner Teilnahme mit rassistischen Aussagen zu rechnen seien, die gegen die Menschenwürde verstoßen würden und die öffentliche Sicherheit gefährden könnten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob nun dieses zuvor erlassene Zutritts- und Auftrittsverbot in zwei Instanzen auf. Damit gab das Gericht den Beschwerden eines AfD-Gemeinderatsmitglieds nach. In der ersten Instanz wurde der AfD den Zugang zum öffentlich nutzbaren Raum genehmigt, jedoch mit der Auflage, Martin Sellner dürfe nicht auftreten. Nach einem weiteren Eilantrag seitens der AfD wurde dies dann aufgelöst und die Nutzung des Raumes ohne weitere Auflagen genehmigt. 

Nur zwei Eilverfahren brauchte es also, um nicht nur die Veranstaltung passieren zu lassen, sondern dem rechtsextremen Martin Sellner eine Bühne zu geben und somit der Vernetzung von Rechtsextremisten den Weg freizumachen.

Der Staat ist kein Verbündeter im Kampf gegen Rechts

Die Bundesspitze der AfD hat vor einigen Tagen alle Parteimitglieder dazu aufgefordert, auf gemeinsame Auftritte mit Sellner zu verzichten. Dieser gilt nämlich als bedeutendster Kopf der Neuen Rechten und war früher Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich. Durch solch eine Maßnahme möchte die AfD-Spitze verhindern, dass die Gesamtpartei mit militanten Rechtsextremen in Verbindung gebracht wird, auch wenn sie selbst genügend in den eigenen Reihen hat. Sie möchte damit die Basis ein wenig disziplinieren, um den Weg ihrer Integration ins Regime zu erleichtern, gerade vor den aussichtsreichen Landtagswahlen im Osten, wo die AfD in Ländern wie Sachsen-Anhalt nach der absoluten Mehrheit greifen könnte. Neben Deutschland haben mehrere Staaten außerdem ein Einreiseverbot gegen ihn ausgesprochen, darunter die USA und Großbritannien. 

Der Vorfall in Ettlingen zeigt, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, der beliebig Einreise- und Auftrittsverbote durchsetzt und diese auch beliebig wieder auflöst. Die Spitze des Autoritarismus zeigt sich in den repressiven Maßnahmen gegen linke und palästinasolidarischen Stimmen am stärksten, wo jedes verfügbare Mittel genutzt wird, um die Opposition gegen den Genozid zu brechen. Beispielhaft dafür steht das Vorgehen gegen den Palästina-Kongress im Jahr 2024. Die Polizei stürmte den Kongresssaal gewaltsam und unterband die gesamte Veranstaltung. Die prominenten Gäste des Kongresses Yanis Varoufakis – ehemaliger griechischer Finanzminister  – und Ghassan Abu Sitta – britisch-palästinensischer Rektor der Universität von Glasgow – erhielten jeweils Einreise- und Betätigungsverbote, die sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellten.

Dieser Fall ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie der Staat in unterschiedlicher Härte vorgeht, wenn es um den Kampf gegen “Extremismus” geht. Martin Sellner, der auf Demonstrationen mit dem Hitlergruß auftritt und die Verschwörung eines “großen Austauschs” propagiert, ist ein seit einigen Jahren gern gesehenes Gesicht bei Veranstaltungen der AfD und der rechten Szene. Trotz seiner offensichtlich faschistischen Positionen bleiben die deutschen Behörden zurückhaltend mit ihren Maßnahmen. Wohingegen Stimmen, wie die Palästinasolidarität, die die nackte Realität des kapitalistischen Staates aufzeigen, mit jedem verfügbaren Mittel unterdrückt werden, da diese eine größere Bedrohung darstellen als rechtsextreme Figuren, die selbst in den eigenen Reihen geduldet werden.

Das zeigt, dass im Kampf gegen Rechts auf den Staat kein Verlass ist. Selbst wenn dieser bereitwillig und mit voller Härte gegen Rechtsextreme und Faschist:innen vorgehen würde, muss uns klar sein, dass Repressionen gegen Linke die direkten Folgen wären.

Uns bleibt nur die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und Jugend unabhängig vom Staat, um entschieden gegen den Rechtsruck zu kämpfen.

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