21. April 2026 – 4. Ijar 5786

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Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels leugnet, könnte künftig dafür bestraft werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat bereitet derzeit Hessen vor. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) wollen am Donnerstag in Frankfurt den Gesetzentwurf vorstellen, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Er soll am 8. Mai im Bundesrat eingebracht werden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst noch nicht bekanntgegeben.

Unter dem Eindruck........

© Juedische Allgemeine