Nach den Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist eine Diskussion in den sozialen Medien aufgekommen, ob der bundesstaatliche Finanzausgleich eine unseriöse Landespolitik disziplinieren könnte. Auf X schrieb der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz im Hinblick auf einen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, wenn eine Landesregierung „rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege gehe“, habe dies Folgen „für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus – auch in finanziellen Angelegenheiten“.

Nach den Wahlen in Berlin nimmt diese Debatte angesichts der Vergesellschaftungsfantasien der Linken wieder Fahrt auf. Mancher Beobachter des........

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