Bürgergeld-Reform: Die neue Grundsicherung von Union und SPD ist ein Signal der Härte gegen die Ärmsten

Stand: 05.03.2026, 16:46 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Die neue Grundsicherung soll Milliarden sparen, doch die Rechnung geht nicht auf. Sozialverbände warnen vor Angst unter den Betroffenen. Am Ende nützt das Gesetz niemandem. Der Leitartikel.

Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland leben am Limit. Sie beziehen Bürgergeld, oft obwohl sie arbeiten gehen. Viele sparen am Essen, können kaputte Möbel nicht ersetzen oder haben kein zweites Paar Schuhe. Denn die Sätze der Sozialleistung sind so niedrig, dass sie Armut nicht verhindern.

Es gäbe also Gründe für eine Reform des Systems. Allerdings gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD einschlagen mit ihrer „neuen Grundsicherung“. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein zentrales Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Bei ihnen geht die Angst um, wie Sozialverbände berichten.

Die Bürgergeld-Reform beginnt mit einer Milliarden-Lüge

Die Union hat den absurden Sozialneid gegen die Ärmsten im Wahlkampf auf die Spitze getrieben. In der SPD fruchteten Warnungen aus den eigenen Reihen nicht, dass man zu viele autoritäre Wünsche der Union mitmache. Das ist bitter.

Dabei beginnt die Reform mit einer Milliarden-Lüge. Die damaligen Behauptungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und seines Generalsekretärs Carsten Linnemann, dass sich durch die Grundsicherung zweistellige Milliardenbeträge einsparen ließen, waren glatt gelogen. Der Gesetzentwurf zeigt, dass die Regierung mit einer Summe unter einer Milliarde Euro rechnet.

Neid wird von der Boulevardpresse und in digitalen Medien geschürt

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass am Ende sogar ein finanzieller Verlust für den Staat steht – denn zusätzliche Sanktionen und Kontrollen werden ohne zusätzliches Personal nicht zu haben sein. Es geht letztlich um Härte gegen Menschen, die nicht arbeiten (können) – um den Neid zu befrieden, der von der Boulevardpresse und in digitalen Medien geschürt wurde.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wo organisierte Kriminelle das Sozialsystem nutzen, um Geld in illegale Kanäle zu leiten, muss der Staat eingreifen. Wenn die Jobcenter dazu beitragen können, ist das sinnvoll.

Klar ist: Termine im Jobcenter müssen wahrgenommen werden

Allerdings arbeiten Beschäftigte der Jobcenter oft an ihren Grenzen und sollten keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet bekommen. Nun wird ihnen zugemutet, gut drei Jahre nach der Umstellung auf Bürgergeld wieder umzuschwenken und die Regelungen der „neuen Grundsicherung“ zu befolgen.

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Klar ist: Termine im Jobcenter müssen wahrgenommen werden. Dessen Arbeitsangebote allerdings sollten auf die Person passen. Wer nachhaltige Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt anstrebt, muss ihnen die Möglichkeit geben, sich zu qualifizieren. Diesem richtigen Impuls war die SPD gefolgt, als sie in der Ampelregierung das Bürgergeld einführte. Nun wendet sie sich davon wieder ab, indem sie den Vorrang der Arbeit vor der Qualifikation mitmacht, den die Union fordert. Das Gesetz wird das Ziel, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, daher nicht erfüllen.

Treffen wird diese Sanktion nicht viele

Zu den Neuregelungen gehört die Möglichkeit eines totalen Leistungsentzugs, wenn Arbeitslose drei Termine verpassen. Es ist nicht allzu wahrscheinlich, dass eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, selbst wenn sich die Regierung um einen trickreichen juristischen Weg bemüht hat. Doch es dürfte lange dauern, bis der Fall in Karlsruhe vorliegt und entschieden wird. Der Rechtsweg hilft den Betroffenen daher nicht viel.

Treffen wird diese Sanktion nicht viele. Aber die Drohung allein verschärft die Stimmung gegen Betroffene – weil ihnen damit unterstellt wird, sie wollten lieber dem Staat auf der Tasche liegen, als arbeiten zu gehen. Am Ende nützt das Gesetz niemandem. Es ist nicht mehr als ein untaugliches Signal der Härte.

© Frankfurter Rundschau