Beistand für Partner : Pistorius’ doppelbödige Parolen

Verteidigungsminister Pistorius und die SPD suchen Distanz zum Irankrieg. Aber wenn  NATO und EU involviert werden, kann Deutschland nicht abseits stehen.

Donald Trump hat die NATO-Partner nicht konsultiert, ehe er mit Benjamin Netanjahu beschlossen hat, Iran anzugreifen. Er hat sich – ausweislich der verworrenen Erklärungen in Washington – auch nicht groß Gedanken über völkerrechtlich konsistente Begründungen gemacht.

Das heißt nicht, dass es nicht auch gute Gründe dafür gegeben hätte, zu versuchen, dem Regime in Teheran den Todesstoß zu versetzen. Es droht Israel seit Jahrzehnten mit der Auslöschung und arbeitete gleichzeitig daran, zumindest Möglichkeiten dafür – das Material für Nuklearwaffen – in die Hand zu bekommen.

„Das ist nicht unser Krieg“

Dennoch möchte in der Bundesregierung zumindest der sozialdemokratische Teil nur allzu gern die Folgerung ziehen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius sinn­gemäß formuliert hat: Das ist nicht unser Krieg, die Bundeswehr wird nicht zum Einsatz kommen.

Man fühlt sich an Gerhard Schröder erinnert, der einst die Parole ausgab, an einem nahöstlichen Abenteuer der USA werde er sich nicht beteiligen. Im Wahlkampf 2002 war er damit erfolgreich. Nur waren die Parolen damals so doppelbödig wie heute.

Wie Gerhard Schröder 2002

Tatsächlich leistete die Bundeswehr unter Schröder Hilfsdienste von Geleitschutz im Roten Meer über ABC-Kräfte in Kuwait bis zur Be­wachung von US-Liegenschaften in Deutschland. Und natürlich konnten die Amerikaner ihren „stationären Flugzeugträger“ Ramstein benutzen.

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Auch heute wird dieser Luftwaffenstützpunkt wieder eifrig frequentiert, über ihn ist offensichtlich schon ein Teil des vorbereitenden Aufmarschs gegangen. Wenn die Türkei verstärkt ins Visier iranischer Raketen genommen werden sollte, oder wenn es Zypern wäre, und die Partner in der NATO beziehungsweise der EU nach Beistand riefen, dann würde Deutschland auf keinen Fall abseits stehen können.

Warum also das nicht gleich klar sagen, statt erst einmal rhetorisch Zweifel zu säen? Trump hat dem Bündnis genug Schaden zugefügt. Deutschlands Interesse kann es nicht sein, deshalb jetzt mit den Schultern zu zucken.

Stephan LöwensteinRedakteur in der Politik.

Redakteur in der Politik.

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