Bundestags-Gutachten : Ein Social-Media-Verbot ist machbar!

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linke angefragt hatte, besagt, dass ein Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland so gut wie ausgeschlossen sei. Das ist Nonsens!

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird jetzt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags herumgereicht, das ein typisch deutsches Signal setzt, nach dem Motto: Eine Reform, etwas Neues, ein Verbot? Geht nicht.

Ein Social-Media-Verbot geht nicht beziehungsweise geht gar nicht, sagt das Gutachten, das die Linkspartei erfragt hat, weil es in das Erziehungsrecht der Eltern eingreife, weil der Digital Services Act (DSA) der EU das schon regele, EU-Recht Vorrang vor nationaler Gesetzgebung habe und das Herkunftslandprinzip gelte,........

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