Klingbeils Finanzpolitik : Es ist nicht alles schlecht – aber fast alles

Entschlossen handelt die Koalition nur, wenn es um neue Sozialleistungen geht. Was die Kräfte in der Wirtschaft stärken könnte, wird nur zaghaft angepackt. Woher soll das Wachstum kommen, das dieses Land dringend braucht?

Es ist nicht alles schlecht an der Finanzpolitik von Lars Klingbeil (SPD) – aber fast alles. Dass Deutschland unter dem Eindruck der blutigen Bilder aus der von Russland überfallenen Ukraine sich daran macht, in seine lange vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit zu investieren, ist zu begrüßen. Aber das war es dann auch schon. Die Eckpunkte zum Haushalt 2027 und zur weiteren Finanzplanung bis Ende des Jahrzehnts sind eine einzige Enttäuschung, gemessen an den Ansprüchen der Koalition – und an den Notwendigkeiten.

Die Neuverschuldung des Bundes läuft auf eine Größenordnung von 200 Milliarden Euro im Jahr hinaus. Auf Pump werden große Teile der sicherheitspolitischen Ausgaben und der........

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