Abschiebungen : Der Staat darf sich nicht unglaubwürdig machen

Wie weit soll der Staat gehen, um nach ausreisepflichtigen Migranten zu suchen, die untergetaucht sind? Die Antwort lautet: Der Staat muss sich den rechtlichen Spielraum nehmen, den er hat. Sonst macht er sich unglaubwürdig.

Die gute Nachricht wurde am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Fast schon ohne großes Aufhebens, dabei ist die Information an sich eine echte Zäsur: Deutsche Behörden haben erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben, die vollziehbar ausreisepflichtig waren, weil sie in Deutschland straffällig geworden sind. Afghanistan gehört zu den Ländern, in denen Abschiebungen bisher nicht ohne Weiteres möglich waren. Nun ändert sich das.

Dieser Fall ebenso wie der jüngste Vorstoß des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU), Abschiebungen von ausreisepflichtige Migranten notfalls auch durch Handyortung und Observation zu ermöglichen, zeigen........

© Frankfurter Allgemeine