Streit um Frührente : Wahlkampf-Populismus ist teuer für die Volkswirtschaft

Politiker von CDU und SPD übernehmen die Strategie der AfD, den Wählern unter Ausblendung ökonomischer Fakten nach dem Mund zu reden. Das ist politisch billig und könnte ökonomisch teuer enden.

Wenn in Zukunft Lehrbücher über Populismus geschrieben werden, gebührt der Debatte um die „Rente mit 63“ vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein eigenes Kapitel. Nur wenige Wochen hielt der Konsens zwischen Union und SPD, dass Deutschland es sich nicht länger leisten kann, fitte Mittsechziger zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu schicken. Drei angesichts hoher AfD-Umfragewerte verzweifelte Ministerpräsidenten der CDU schnürten das mühsam geeinte Rentenpaket wieder auf. Führende Sozialdemokraten stimmten dankbar ein. Ob die Bundesregierung angesichts von so viel offenem Widerstand noch die Kraft findet, die dringend nötige Reform umzusetzen, ist fraglich.

Die Ostdeutschen werden benachteiligt, im Berliner Regierungsviertel nicht ausreichend gesehen: Das ist parteiübergreifend das Narrativ dieses Wahlkampfs. Die Rentenkommission habe sich nicht genug mit der „besonderen ostdeutschen Biographie“ beschäftigt, kritisiert Manuela Schwesig (SPD), die in Mecklenburg-Vorpommern als........

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