Teure Kraftstoffe : Steuersenkung statt Preisdeckel

Ob Benzin, Mieten oder Döner: Wo immer es wirtschaftlich Probleme gibt, rufen linke Parteien nach staatlichen Preisgrenzen. Klug ist das nicht.

Das eilig geschnürte Gesetzespaket gegen die gestiegenen Benzinpreise ist noch nicht in Kraft, da sieht Finanzminister Lars Klingbeil schon weiteren Handlungsbedarf. Eine staatliche Preisobergrenze für Kraftstoffe nach Luxemburger Vorbild soll den Volkszorn an der Tankstelle besänftigen – und wohl auch die Zweifler in der SPD, die Klingbeil nicht mehr für den geeigneten Parteichef halten. Mit seinem Vorschlag will Klingbeil Wählernähe und Entschlossenheit demonstrieren. Als Beleg dafür, dass die SPD über mehr Wirtschaftskompetenz verfügt als die jüngsten Wahlanalysen ihr attestieren, taugt er jedoch........

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