Reformen der Regierung : Die unzureichende Politik des Möglichen

Das Reformpaket der Koalition ist umfassender, als viele erwartet haben. Aber die Lage des Landes verlangt weitaus mehr.

In einer idealen Welt würde sich die Politik am Notwendigen ausrichten. In der Berliner Republik verfolgt sie das Mögliche, das derzeit definiert wird vom kleinsten gemeinsamen Nenner zweier Parteien, die sich einen unterschiedlichen Blick auf die Wirklichkeit leisten. Während die Union mehrheitlich darüber besorgt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf fast allen Feldern zurückfällt, leidet die SPD vor allem darunter, dass es in der Gesellschaft nicht gerecht genug zugeht. Die Schnittmengen dieser sich fast gegenüberstehenden Weltanschauungen sind schmal.

Daran gemessen hat die Koalition mit ihren 34 Reformmaßnahmen unerwartet viel verabredet. Leider liegt die Betonung auf verabredet: Umgesetzt, also in Gesetze gegossen, ist noch nichts. Und erstes Grummeln in verschiedenen Ecken der Regierungsfraktionen deutet an, dass der „große Sprung“ am Ende ein paar Meter vor dem Ziel landen könnte.

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Immerhin gibt es nun aber ein grundsätzlich vereinbartes Konzept für Anpassungen im Gesundheits- und Rentensystem sowie bei der Einkommensteuer. Auch wurden Maßnahmen vorgestellt, die die Unternehmen von........

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