Sachsen-Anhalt : Der Kampf gegen die AfD macht die Demokratie ärmer

Wir leben nicht in einer „Konsensdemokratie“, wie sie immer wieder gerne beschworen wird. Es ist eine Magerdemokratie. Siehe Sachsen-Anhalt.

Der Name der Partei taucht in der offiziellen Begründung des Gesetzes nicht auf, das in Sachsen-Anhalt für „Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“ sorgen soll. Aber es ist klar, wer gemeint ist.

Spätestens beim Punkt Staatsverträge wird das klar: Künftig soll nicht nur deren Abschluss, sondern........

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