Pflegeversicherung : Berlin degradiert Kinderlose zu Kassenfüllern

Eine kräftige Beitragserhöhung für Kinderlose soll die Finanznot der Pflegekassen beheben. Mit fairem Lastenausgleich hat das wenig zu tun. Warum lässt man sie nicht einfach zur Privatversicherung wechseln?

Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung steckt in akuter Finanznot. Ohne das nach hitzigem Streit vom Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz würden den Beitragskassen allein in den Jahren 2027 bis 2029 zusammen 40 Milliarden Euro fehlen. Der Grund sind stark steigende Leistungsausgaben. Als Antwort sieht der Gesetzentwurf einige Einsparungen und kräftige Beitragserhöhungen vor. Sie summieren sich auf 15 Milliarden Euro für die drei Jahre.

Umstritten ist der Entwurf bisher vor allem insofern, als er finanzielle Wünsche von Pflegebedürftigen und Pflegeanbietern enttäuscht. Dabei ist der größte Einsparposten mit knapp zehn Milliarden Euro in den drei Jahren gar keine echte Kürzung, sondern nur ein Entschleunigen zuvor versprochener künftiger Leistungsausweitungen. Weit mehr kritische Aufmerksamkeit hätte demgegenüber der nun eingeschlagene Weg zur Steigerung der Einnahmen verdient.

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Das betrifft – vorerst – noch nicht einmal den rabiaten Zugriff auf........

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