Prozess gegen Ekrem Imamoglu: Europa darf zu Erdogans Abbau der Demokratie nicht schweigen

Erdogans nächster Schritt im Abbau der Demokratie

Nach einem Jahr Untersuchungshaft beginnt in der Türkei der Prozess gegen Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu: Statt eines fairen Verfahrens ist eine politische Hinrichtung zu erwarten. Erdogan will seinen stärksten Gegner loswerden – dazu darf Europa nicht schweigen.

Wem die Weltlage die Laune noch nicht ausreichend verdorben hat, der möge in die Türkei blicken. Da zeigt sich gerade, was dem Nato-Mitglied und wichtigen Verbündeten Demokratie und Rechtsstaat noch bedeuten: nichts. Denn wenn nun in Istanbul der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister Imamoglu beginnt, steht da kein mutmaßlicher Krimineller vor Gericht – sondern der größte Rivale von Präsident Erdogan.

Allein die geforderte Strafe wirkt wie die Karikatur eines rechtsstaatlichen Verfahrens: Mehr als 2000 Jahre Haft droht dem Oppositionspolitiker – angeblich wegen Korruption, Geldwäsche und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Es gibt Hunderte Mitangeklagte, darunter Journalisten sowie Imamoglus Sprecher und sogar sein Anwalt.

Erdogan beteuert, die Justiz sei unabhängig. Wer soll das glauben? Die Anklage stützt sich vor allem auf anonyme Zeugen, voreingenommene Ermittler und Aussagen von Erdogan selbst – ein bekanntes Muster aus früheren Politprozessen. Gerade machte Erdogan den leitenden Staatsanwalt in dem Fall zum Justizminister: Politischer Einfluss wird nicht mal mehr kaschiert.

Das Motiv ist klar: Imamoglu lag in Umfragen vorn, also wurde er kurz vor der Kür zum Präsidentschaftskandidaten abgesetzt und ins Gefängnis gesteckt.

Zu erwarten ist kein juristischer Prozess, sondern eine politische Hinrichtung

Zu erwarten ist kein juristischer Prozess, sondern eine politische Hinrichtung

Der Versuch, ihn dort vergessen zu machen, scheiterte – weil Imamoglu, unterstützt von seiner Partei, auch von da Oppositionsarbeit betrieb. So folgt nun keine juristische Auseinandersetzung, sondern eine politische Hinrichtung – und nächste Etappe im Abbau der türkischen Demokratie.

Anklage gegen Erdogan-Gegner Imamoglu angenommen

Staatsanwaltschaft fordert 2352 Jahre Haft für Erdogan-Gegner Imamoglu

Warum Erdogan für Deutschland so wichtig ist

Erdogan weiß, wie wichtig sein Land für den Westen ist – als Nato-Partner im Ukraine-Konflikt, in der Migrationspolitik, nun auch im Iran-Krieg. Doch das darf nicht dazu führen, dass Deutschland und EU schweigen. Der politische Druck muss wieder steigen – ehe sich die Türkei ganz von der Demokratie verabschiedet. Denn das brächte auch Europa ganz neue Probleme.

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