In Karlsruhe wird bald ein Urteil gefällt, das die Republik erschüttern könnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahlergebnisse erwirken. Das teilte die Partei bei einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Das BSW war laut offiziellem Endergebnis denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Lediglich 9.529 Stimmen fehlten der jungen Partei. Da aber zahlreiche Fehler bei der Auszählung nachgewiesen worden seien, fordert das BSW eine Überprüfung, der sich der Bundestag verweigert hat.

Sollte das BSW tatsächlich den Sprung ins Parlament schaffen, wäre die Mehrheit der Bundesregierung dahin, CDU-Granden wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Armin Laschet verlören wohl ihre Sitze, die gesamte politische Neuausrichtung der Merz-Regierung könnte infrage gestellt werden.

Kein Wunder also, dass eine breite Mehrheit im Bundestag gegen eine Wahlüberprüfung votierte. „Der Bundestag hat im Dezember eine Neuauszählung mit hanebüchener Begründung abgelehnt“, sagte Amira Mohamed Ali, die sich zusammen mit Fabio De Masi den Parteivorsitz des BSW teilt, in Berlin. „Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird.“

Eine gerichtliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht sei daher zwingend erforderlich. „Wir werden die entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde fristgerecht einreichen“, so Mohamed Ali weiter.

In den vergangenen Wochen habe das BSW Einsicht in die Akten des Bundestages gehabt. Es seien weitere Auffälligkeiten,........

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