Vergangene Woche haben wir uns hier ja ein bisschen über das Doppelbudget 2027/28 unterhalten, das die Koalition da gerade taufrisch ins Parlament geschickt hat. Viel Zeit für die Einordnung war da noch nicht, aber seither ist dann doch einiges passiert. Zum Beispiel hat der Fiskalrat, das ökonomische (üblicherweise schlechte) Gewissen der Republik, gestern seinen turnusmäßigen Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2025-2030 vorgelegt. Und er ist, na ja, eher nur mittel zufrieden mit dem, was Finanzminister Markus Marterbauer und sein schwarz-rot-pinkes Team da vorgelegt haben.

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Ok, das war noch tiefgestapelt. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt hat der Regierung in seiner Präsentation eine ziemliche Kopfwäsche verpasst. Und zwar zuallererst mit dieser Grafik:

Wir sehen: Die Koalition hat sich vorgenommen, das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 auf drei Prozent des BIP zu drücken und es danach darunter zu halten – damit könnte Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen, weil wir eben unter die magische Dreiprozentgrenze schlüpfen, die sich die EU-Staaten als maximale Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben vorgenommen haben.

Der Fiskalrat glaubt diese Zahlen aber schlicht nicht. Er prognostiziert für 2028 ein Defizit von 3,8 Prozent........

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