„Politik Backstage“: Milliardenschweres Nachrüsten an der Budgetfront
Die Luft im Purpursaal des Finanzministeriums war bald zum Schneiden. Gut eine halbe Hundertschaft an Journalisten, Kabinettsmitarbeitern und Beamten hatte sich diesen Montag am frühen Abend im letzten Stock des modernen Zubaus hinter dem Winterpalais von Prinz Eugen zu einem Hintergrundgespräch eingefunden. Markus Marterbauer, der neue Finanzminister, den nach zweieinhalb Jahrzehnten erstmals wieder die SPÖ stellen durfte, und seine ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gaben einen ersten Einblick in die Eckwerte des Doppelbudgets 2025/26. Sperrfrist bis zur Veröffentlichung: am Tag danach um 10 Uhr, dem Start der Budgetrede im Parlament.
Dieses Gesprächsformat hat bereits Tradition: Die Medienleute, die tags darauf ein komplexes Zahlenwerk breit verständlich zu vermitteln und einer ersten Analyse zu unterziehen haben, sollen dank des kleinen zeitlichen Vorsprungs nicht in total kaltes Wasser hüpfen müssen. Zugleich versucht der jeweilige Ressortchef – mal mehr, mal weniger – dem trockenen Zahlenwerk vorsorglich den bestverkäuflichen Spin als politischen Stempel aufzudrücken.
Marterbauer suchte im Kreise der Medienvertreter zuvorderst drei zentrale Botschaften zu vermitteln: Ohne die beiden Sanierungspakete 2025 und 2026 von in Summe 15 Milliarden Euro würde das Budget derart aus dem Ruder laufen, dass Türkis-Rot-Pink eine bislang in Österreich einmalige Rekord-Schuldenquote von 100 Prozent hinterlassen würde. Sein Mantra: Statt für zusätzliche Milliarden-Zinszahlungen gebe er das Geld lieber für Arbeit, Bildung und Gesundheit aus.
Botschaft zwei: Die Lasten beim milliardenschweren Sparen seien so verteilt, dass sie jeder zu spüren bekommen werde – sprich, sie seien so fair wie irgend möglich verteilt worden.
Botschaft drei: Das Sanierungspaket wurde zu zwei Dritteln ausgabenseitig, sprich mit Sparmaßnahmen, und nur zu einem Drittel einnahmenseitig, sprich durch Steuermaßnahmen, geschnürt.
Botschaft zwei und drei sind dieser Tage auf vielen Medienkanälen von Experten sowohl von........
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