Mit der neuen Regierung wechselte die ÖBAG vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Bekommt sie dadurch eine offensivere industriepolitische Rolle?

Lassen Sie mich zuvor noch etwas zu unserer bisherigen Bilanz sagen. Wir haben nicht nur einen neuen Eigentümer, sondern auch geopolitische Spannungen und das dritte Jahr Rezession in Österreich. Die Message der ÖBAG war, in der für die Industrie schwierigen Zeit Ruhe zu bewahren. Und das war richtig, wie sich an objektiven Zahlen messen lässt. Wir schütten heuer zum dritten Mal in Folge weit über einer Milliarde Euro Dividende für das Budget aus, konkret rund 1,4 Milliarden. Nur zum Vergleich: Bei der Vorgängerorganisation ÖBIB waren es 2018 noch 270 Millionen. Zweitens ist unser Portfoliowert auch gegen Trends immer konstant zwischen 30 und 32 Milliarden Euro gelegen. Die ÖBAG hat ihre Rolle also gut erfüllt.

Zwischenfrage zur Dividende: Was ist mit Ihrem Wunsch einer Zweckwidmung zur Stärkung des Standorts, anstatt sie ins allgemeine Budget abzuliefern?

Im Moment ist das nicht realistisch. Für die Budgetkonsolidierung wird jeder Eurocent gebraucht. Ich wollte damit aufzeigen, dass man mit einer Zweckwidmung Investitionen in Zukunftsthemen finanzieren könnte. Das muss am Radar bleiben.

Gibt es Überlegungen, die ÖBAG im Rahmen einer festzulegenden industriepolitischen Strategie stärker einzubinden?

Ob und wie wird sich erst zeigen. Neue Beteiligungen sind ein Dauerthema, nach dem ich immer wieder gefragt werde. Und es ist nicht so, dass wir da nichts tun. Wir schauen uns laufend Projekte an, die an uns herangetragen werden. Eines ist bekannt, AT&S, da waren wir relativ weit. Aus bekannten Gründen ist daraus nichts geworden.

Könnte eine zweite Chance kommen?

Wir haben nichts mehr gehört. Es ist ja auch der damalige CEO der AT&S weg. Die Überlegungen des neuen Vorstandes kenne ich nicht. Unabhängig davon sitzen wir jedenfalls nicht passiv da. Aber die gesetzlichen Möglichkeiten für Neugeschäft sind beschränkt. Sanierungsfälle sind ausgeschlossen. Außer wenn wir per Regierungsauftrag als „Weißer Ritter“ bei einem standortrelevanten Unternehmen einspringen. Man muss also schon sehen, dass wir uns in einem engen Korsett bewegen. Auch die Exit-Möglichkeiten sind ja nicht so wie bei einem privaten Investor, weil ich immer einen Beschluss der Bundesregierung brauche.

Es hat sich schlicht noch keine Transaktion ergeben?

Genau, aus verschiedenen Gründen, die nicht immer beim Eigentümer liegen. Das können auch Investitionspfade sein, die wir so nicht mittragen wollen. Denn wir verwalten Geld der Steuerzahler. Wir können ja nicht wie der klassische Private-Equity-Investor auf ein paar Jahre bis zum optimalen Verkauf planen, weil wir nicht wissen, ob wir dafür dann einen einstimmigen Ministerratsbeschluss bekommen.

Müssten Sie nicht auf Gesetzesänderungen drängen?

Wir würden uns dagegen nicht wehren. Nicht nur fürs Neugeschäft, sondern auch für bestehende Beteiligungen. Denn ein aktives Portfoliomanagement wie bei anderen Staatsfonds ist uns nicht möglich. Ich kann nicht sagen, ich gehe aus einer Industrie raus, weil sie nicht passt oder ich nicht an deren Zukunft glaube – und stattdessen in einen anderen, standortrelevanten Sektor investieren. Wir dürfen – anders als etwa in Norwegen – auch nicht in Aktien oder Fonds investieren.

Was Sie ebenfalls gerne tun würden?

Ja, aber das ist eine Frage des politischen Willens. Einen Teil der Dividende zu behalten, damit Anteile zu kaufen und die Erträge daraus auszuschütten, wäre ein anderer Auftrag, als wir ihn haben – dafür braucht es das Parlament. Für den Standort würde es aus meiner Sicht viel Sinn machen, zum Beispiel mit Banken einen Fonds aufzusetzen, der zweckgewidmet ist für Infrastruktur. Damit würde man auch eine Risikostreuung erreichen, die mit Direktbeteiligungen unter den aktuellen, zu eng gefassten gesetzlichen Vorgaben........

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