Sachsen vor dem Überwachungs-Upgrade mit Staatstrojaner und Gesichtserkennung

Die Regierung von Sachsen führt offenbar ein Überwachungs-Upgrade samt KI-Auswertung, behördliche Trojaner und Gesichtserkennung ein.

Staatstrojaner für die Gefahrenabwehr in Sachsen

Gesichtserkennung und Verhaltensscanner

Sachsen: Datenanalyse mit KI – aber ohne Palantir

Kennzeichenscanner und Bodycams in Wohnungen

BSW schwankt zwischen Bürgerrechten und Sicherheitspolitik

Bürgerrechtler schlagen Alarm

Abstimmung zum Überwachungs-Upgrade für Ende Juni geplant

Die sächsische Polizei soll künftig womöglich sehr viel mehr dürfen. Wenn man das Gesetz verabschiedet, dürfen die Polizeibeamten Smartphones hacken, Gesichter automatisch erkennen und Bürger mittels KI-gestützter Analysen durchleuchten. Möglich wird das durch eine Einigung von CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine umstrittene Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG). Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschutzexperten zeichnet sich im Landtag eine Mehrheit für ein massives Überwachungs-Upgrade ab.

Staatstrojaner für die Gefahrenabwehr in Sachsen

Besonders brisant ist die geplante Einführung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für die Gefahrenabwehr. Mit dem Begriff Gefahrenabwehr sind alle Maßnahmen der Polizei oder anderer Behörden gemeint, die nicht der Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen, sondern der Verhinderung zukünftiger Gefahren. Ein wenig Fantasie der Mitarbeiter vorausgesetzt, werden die Behörden wahrscheinlich daraus zahlreiche Verdachtsfälle basteln, damit sie Tatverdächtige digital verwanzen können.

Konkret dürfte die Polizei künftig Schadsoftware auf Smartphones und Computern installieren, um verschlüsselte Kommunikation von Tatverdächtigen direkt an der Quelle mitzulesen. Kritiker sehen darin einen schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Sicherheitslücken müssten bewusst offengehalten werden, damit solche Maßnahmen überhaupt funktionieren können. Damit werde die IT-Sicherheit aller Bürger von Sachsen geschwächt.

Gesichtserkennung und Verhaltensscanner

Ebenfalls vorgesehen sind automatisierte Gesichts- und Stimmensuchen im Internet sowie eine KI-gestützte Videoüberwachung. Die Software soll verdächtige Verhaltensmuster erkennen und Personen identifizieren können.

Geplant ist sogar eine Live-Gesichtserkennung. Personen könnten dadurch über mehrere Kameras hinweg verfolgt werden. Offiziell soll dies vor allem der Terrorabwehr dienen. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen warnen hingegen vor einer schleichenden Einführung flächendeckender biometrischer........

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