Parteitag: Die CDU zeigt Stärke, ballt aber die Faust in der Tasche

Parteitag geglückt, aber mit der Faust in der Tasche

Die CDU geht gestärkt aus ihrem Kongress in Stuttgart hervor. Das sagt aber nichts über den Fort­bestand der Koalition mit der SPD aus. Und die demon­strierte Geschlossen­heit hat auch eine Lücke.

Stuttgart. Die CDU hat ihren Parteitag fast perfekt über die Bühne gebracht: Friedrich Merz als Vorsitzender trotz Unmut über gebrochene Versprechen eindrucksvoll bestätigt, Signal der Geschlossenheit gesendet, keine Zerwürfnisse bei strittigen Themen. Sogar bei den hochsensiblen Themen Rente und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall öffnete der Kongress in Stuttgart trotz verlockender Vorlage der Jungen Union kein Ventil.

Letzteres hat der Kanzler dem NRW-Sozialminister, Karl-Josef Laumann, zu verdanken. Er warnte die Delegierten mit einer Wutrede erfolgreich davor, mal eben auf einem Parteitag lange erkämpfte sozialpolitische Errungenschaften zu beerdigen. Mit der Überweisung des Antrags an die Bundestagsfraktion blieben Wahlkampfgeschenke an die Konkurrenz aus.

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Schmales Zeitfenster für wichtige Beschlüsse

Die Kanzler-Partei geht also gestärkt in die beiden Landtagswahlen im März im Westen. Aber das sagt noch nichts über den Fortbestand der immer wieder kriselnden Koalition mit der SPD aus. Und es ist auch keine Dividende für die Landtagswahlen im September im Osten. Sowohl CDU als auch SPD haben dort starke Verluste zu befürchten.

Es bleibt also nur ein schmales Zeitfenster für wichtige Beschlüsse, nämlich zwischen den Landtagswahlen. Was nicht vor der Sommerpause erledigt oder befriedet ist, wird Sprengstoff danach sein.

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Thema Rente bleibt eine Sollbruchstelle

Merz hat seine Partei auf einen pfleglichen Umgang mit der SPD eingeschworen. Doch viele Christdemokraten haben die geballte Faust in der Tasche. Das Thema Rente bleibt eine Sollbruchstelle. Eine entscheidende Rolle wird die Bundestagsfraktion spielen. Merz hat deren Chef, Jens Spahn, in seiner Rede nicht erwähnt. Vielleicht war es kein gezielter Seitenhieb. Aber auch wenn er ihn einfach vergessen hat, zeugt das nicht von Wertschätzung für Spahn. Eher von einer problematischen Lücke in der demonstrierten Geschlossenheit.

© Solinger Tageblatt