Asylbewerbergeld oder Grundsicherung Streit über Sozialleistungen für Ukrainer dauert an

Jobmesse für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin (Archiv)

Analyse | Berlin · Die Bundesregierung will neu eingereiste Ukrainer aus der Grundsicherung ins Asylbewerbergeld überführen. Doch Länder und Kommunen fürchten Mehrkosten – eine Einigung scheitert bislang. Wie die aktuelle Lage ist.

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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland über eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht absehbar – weshalb eine freiwillige Rückkehr von Ukrainern in ihre Heimat derzeit nicht über Bundesprogramme gefördert wird. Auch ein geplanter Rechtskreiswechsel von der Grundsicherung ins Asylbewerbergeld lässt auf sich warten. Wie ist der aktuelle Stand?

Anfang Juli hielten sich laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 1,35 Millionen Personen in Deutschland auf, die nach dem Ausländerzentralregister im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind. Fast die Hälfte von ihnen ist im Alter von 27 bis 63 Jahren. Männlich sind rund 580.000 der Kriegsflüchtlinge, weiblich mehr als 760.000. Mehr als 350.000 sind unter 18 Jahre alt. Wer aber neu in Deutschland ankommt, wird häufig erst verspätet erfasst, da sich ukrainische Staatsangehörige bis zu 90 Tage visumsfrei hierzulande aufhalten können.

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