AfD vor den Landtagswahlen Ein Demokratiekongress, eine Verbotsdebatte und ein mutmaßlicher Hitlergruß

Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, weist den Vorwurf, er habe den Hitlergruß gezeigt, zurück.

Analyse | Berlin · Während im politischen Berlin über ein AfD-Verbot diskutiert wird, präsentieren sich die Rechtspopulisten als Verteidiger der Demokratie. Im Blick haben alle die im September bevorstehenden Wahlen.

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Was Demokratie bedeutet, wird mitunter sehr unterschiedlich ausgelegt. Während im politischen Berlin die Debatte über ein AfD-Verbot zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung neu entbrannt ist, richten die Rechtspopulisten im Bundestag einen „Demokratiekongress“ aus: Bis Samstagnachmittag wollen sie dort über Gefahren einer Regulierung großer Online-Plattformen sowie über die Abschaffung der Rundfunkgebühren diskutieren. Dass die AfD es mit Blick auf die Öffentlich-Rechtlichen nicht bei Worten belassen will, zeigt die Besetzung des Podiums: Angekündigt sind Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, und Kristin Brinker, Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) steht im Widerspruch zur........

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