„Demokratie leben!“ „Links ist vorbei“ – und Priens Umbau von Förderprogrammen

Stofftaschen mit der Aufschrift „Demokratie leben!“. (Archiv)

Analyse | Berlin · Kitas, Sportvereine, die Feuerwehr – das sind die neuen Demokratieförderer laut Ministerin Prien. Künftig fließen nur noch Bundesgelder an etablierte Organisationen, sofern der Verfassungsschutz grünes Licht gibt.

Es geht um einen Millionen-Fördertopf für Demokratieprojekte, der seit über einem Jahr für heftigen Zoff sorgt: Am Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) Förderaufrufe für das umgebaute Bundesprogramm „Demokratie leben!“ veröffentlicht. Künftig spielt hierbei auch der Verfassungsschutz eine entscheidende Rolle. Das hat auch etwas mit Demonstrationen gegen die CDU im Bundestagswahlkampf zu tun.

Aber von vorne. Worum geht es? Mit den überarbeiteten Förderkriterien richtet Prien das Programm neu aus, über das der Bund seit 2015 Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt. Die CDU-Politikerin hatte eine bislang einseitige Ausrichtung auf........

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