Sondertribunal zu Russlands Angriffskrieg Deutschlands Beitritt ist ein Signal gegen Straflosigkeit

Meinung | Berlin · Deutschland tritt einem Sondertribunal bei, das Russlands Aggression gegen die Ukraine ahnden soll. Selbst wenn Putin nie vor Gericht steht – seine Komplizen sollten sich nicht sicher fühlen.

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Außenminister Johann Wadephul (CDU, 5.v.l.) am Dienstag bei einer der Gedenkfeier zum vierten Jahrestag der Befreiung von Butscha in der Ukraine.

Ein neues Sondertribunal soll dafür sorgen, dass Russlands Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine für die Verantwortlichen nicht ohne Folgen bleibt. Dass Deutschland dem Gremium beitreten und sich im Verwaltungsrat engagieren will, ist ein wichtiges Signal gegen Straflosigkeit. Deutsche Behörden haben in der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen Erfahrung. Diese Kompetenz gehört dorthin, wo internationale Institutionen Lücken lassen.

Das geplante Tribunal widmet sich nicht allen Gräueltaten im Ukrainekrieg, sondern konzentriert sich auf hochrangige Entscheidungsträger, die für Russlands Aggression verantwortlich sind – und damit für den Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta. Es ersetzt nicht den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sondern soll ergänzend arbeiten. Denn in Den Haag wird bereits zu russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Bei Aggressionsverbrechen stößt der Strafgerichtshof jedoch an Zuständigkeitsgrenzen. Genau hier soll das Sondertribunal ansetzen.

Deutschland hat längst gezeigt, dass Strafverfolgung nicht an Staatsgrenzen enden muss. Auf Grundlage des Weltrechtsprinzips sind hierzulande international beachtete, rechtskräftige Urteile gefallen – etwa wegen Staatsfolter in Syrien oder wegen des Völkermords an den Jesiden. Solche Verfahren wirken über den Einzelfall hinaus. Denn selbst wenn Wladimir Putin womöglich nie persönlich vor Gericht stehen wird, sollten sich seine Komplizen nicht in Sicherheit wiegen: Wer Aggression politisch ermöglicht oder militärisch umsetzt, muss damit rechnen, irgendwann doch noch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und das ist nötig, wenn Angriffskriege nicht zur neuen Normalität werden sollen.

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