USA und Israel bombardieren den Iran Zuschlagen, bevor der andere zuschlägt – das Dilemma des Präventivkriegs

Düsseldorf · Die Regierungen von Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben ihre Angriffe auf das Mullah-Regime als Gefahrenabwehr begründet. Die Geschichte ist voller ähnlicher Beispiele. Das Konzept ist anfällig für Propaganda – und durch Amerika selbst diskreditiert.

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Kampfflugzeuge auf dem US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“.

Die Namen schreien die Verwegenheit des Unternehmens heraus. Israel hat seinen Krieg gegen den Iran „Operation Roaring Lion“ genannt, „Brüllender Löwe“. Die USA stehen nicht zurück und haben sich für „Epic Fury“ entschieden, „Gewaltige Wut“. Es wird kaum die Absicht der Propagandisten in Jerusalem und Washington gewesen sein, den Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime als besonders waghalsig darzustellen, eher als kühn und beherzt – aber die Bezeichnungen sprechen eben doch (auch) ihre eigene Sprache: Was die Welt derzeit im Nahen Osten erlebt, ist nicht nur in den Ausmaßen, sondern auch in der Zielsetzung und in der Begründung geeignet, dass man den Atem anhält.

Die Ausmaße: ein regionaler Großkonflikt mit noch nicht klar einzuschätzenden Erschütterungen der Weltwirtschaft. Die Zielsetzung: Beseitigung eines seit bald 50 Jahren herrschenden Mordregimes einer Mittelmacht mit knapp 90 Millionen Einwohnern. Die Begründung: zuzuschlagen, bevor es die anderen tun. Ein Präventivkrieg. So hat es Israels Verteidigungsminister formuliert, so auch Trump.

Vorwürfe Die USA und die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen IAEA gehen davon aus, dass der Iran über ein geheimes Atomwaffenprogramm verfügt hat, das ‌er 2003 stoppte. Teheran bestreitet, je ein solches Programm gehabt zu haben.

Diplomatie Im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens mit ⁠sechs Staaten 2015 stimmte der Iran Beschränkungen seiner Atomaktivitäten zu. 2018 stiegen die USA unter Donald Trump aus dem Abkommen aus. Der Iran begann 2019 damit, gegen die Beschränkungen zu verstoßen – insbesondere bei der Urananreicherung, die auch für den Bau von Atomwaffen benötigt wird.⇥(rtr)

Dabei ist die Begründung, man komme einer tödlichen Bedrohung durch iranische Atomwaffen zuvor, mindestens aufseiten der USA durchaus wackelig – Trump wird Opfer der eigenen Propaganda, die nach dem „Zwölftagekrieg“ im Juni 2025 noch getönt hatte, das iranische Atomprogramm sei vernichtet. Wenn es nicht so war: Warum hat man es behauptet? Wenn es aber so war: Wie kann es sein, dass nun die Gefahr schon wieder so groß ist, dass man einen Krieg riskiert, der sogar einen Regimewechsel einschließt?

Die Räuber gehen nicht in Rente

Auf israelischer Seite stellt sich die Sache nicht ganz so einfach dar – während für den Rest der Welt ein atomar bewaffneter Iran zwar eine Katastrophe, aber eben nur eine weitere Bedrohung unter vielen anderen wäre, wäre die Bombe in den Händen der Mullahs für das winzige Israel wortwörtlich existenzgefährdend. Dem Land fehlt die „strategische Tiefe“, wie Militärexperten sagen, nach einem so verheerenden Angriff noch irgendwie relevant reagieren zu können. Das Konzept Präventivkrieg hat für Israel schlicht eine andere Dringlichkeit.

Angriffskriege, das hat die Welt im 20. Jahrhundert leidvoll gelernt, sind nie legitim. Verteidigungskriege, das lernt die Welt möglicherweise gerade, sind legitim und unterstützenswert, weil die Räuber in der Staatenwelt nicht vorhaben, in Rente zu gehen.

Der Präventivkrieg steht zwischen beiden: ein Angriff zur Verteidigung. Politisch-moralisch ist der Präventivkrieg die heikelste Form der militärischen Auseinandersetzung, weil er uneindeutig ist. Und weil die vorgebrachten Gründe ad hoc fast nie, im Nachhinein selten überprüfbar sind (eine Bedrohung, die sich nicht materialisiert hat, lässt sich schwieriger belegen als die Urheberschaft eines tatsächlichen Angriffs). Weil der Präventivkrieg also, zusammengefasst, in höchstem Maße anfällig ist für Propaganda und völkerrechtlich selten zu rechtfertigen.

Selbst die Nazis stellten sich als Verteidiger dar

Die Geschichte der Neuzeit ist voll von Präventivkriegen – wenige klar gerechtfertigt, viele nur vorgeschoben. Schon Friedrich der Große begründete seinen Einmarsch in Sachsen 1756, aus dem der Siebenjährige Krieg entstand, der Preußen an den Rand der Vernichtung brachte, mit der Notwendigkeit, einem Angriff Österreichs und Frankreichs zuvorzukommen. Damals glaubte ihm kaum jemand; heute ist der Fall Friedrich für die Historiker geradezu ein Musterbeispiel für die Doppelgesichtigkeit des Präventivkriegs: Das feindliche Bündnis gab es, aber Preußen hatte auch selbst territoriale Gelüste, eben im benachbarten Sachsen.

Damals allerdings war es noch kaum ein moralisches Problem, einen Krieg zu beginnen. Das hat sich erst im 20. Jahrhundert grundlegend geändert. Der grauenvolle Erste Weltkrieg (den das Deutsche Kaiserreich auch präventiv begründete) veränderte alles. Deshalb wollten nicht einmal die Nazis, als sie 1941 die Sowjetunion überfielen, auf die Begründung verzichten, man habe Europa vor der „bolschewistischen Invasion“ gerettet. Diese sogenannte Präventivkriegsthese ist längst widerlegt, hält sich aber bis heute hartnäckig in interessierten politischen Kreisen.

Selbst schamloser Raub kann also einigermaßen erfolgreich mit Prävention bemäntelt werden; zuletzt hat das Wladimir Putin beim Angriff auf die Ukraine 2022 vorgeführt. Auch diese Propaganda wurde im Westen (von Russland zu schweigen) von manchen geglaubt.

Dass das klassische Beispiel eines Präventivkriegs mit Israel zu tun hat, sollte angesichts der prekären strategischen Lage des Landes nicht wundern. Im Sechstagekrieg 1967 zerschlug die israelische Armee die Verbände Ägyptens, Syriens, Jordaniens und anderer arabischer Staaten, um deren Angriff und der eigenen Vernichtung vor allem durch Ägypten zuvorzukommen.

Ebenfalls im Nahen Osten liegt der Grund, warum Präventivkriege zumindest im Westen auf längere Zeit diskreditiert sein dürften: Die USA begründeten ihren Angriff auf den Irak 2003 damit, dessen Diktator Saddam Hussein horte Massenvernichtungswaffen. Das war falsch. Die Motive des angeblichen Präventivkriegs wurden schließlich in der öffentlichen Meinung verbucht als Mischung aus Sicherung strategischer Ressourcen, größenwahnsinnigem Sendungsbewusstsein und persönlicher Vendetta – ein politisches Debakel.

Das dürfte auch dem historisch hemdsärmeligen Trump bekannt sein; ob eine Abwägung der Risiken stattgefunden hat, ist eine andere Frage. Zudem dürfte die tatsächliche Bedrohung durch den Iran, bei allen Fragen im Einzelnen, grundsätzlich höher (gewesen) sein als 2003 durch den Irak.

Dass aber die Begründung, man habe Teheran zuvorkommen müssen, nicht einmal in Trumps eigener, ihm sonst kultisch ergebener Maga-Bewegung durchgehend akzeptiert wird, zeigt nicht nur ein sehr spezielles Dilemma dieses Präsidenten. Es verweist auch darauf, wie schmal der Grat ist, wenn man vom Präventivkrieg redet.

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