Gesundheit, Rente, Steuern Merz bleiben nur Wochen für seine Reform-Agenda

Analyse | Berlin · Ostern ist für die Bundesregierung die vorerst letzte Ruhepause. Die Koalition muss bis Juli Reformen bei Rente, Gesundheit, Sozialleistungen und Steuern durchboxen. Im September stehen Landtagswahlen an – und die AfD lauert.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leitete am Mittwoch die Kabinettssitzung – nun beginnt auch für ihn die Osterruhe.

Für Friedrich Merz (CDU) und seine Regierungskoalition sind die Ostertage so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm. Der Kanzler werde die Feiertage „in Frieden und mit der Familie“ verbringen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Aber danach wird es für Merz und Co. mit der Ruhe vorbei sein: Der Bundesregierung bleibt für das Austarieren einer umfassenden Reformagenda nur ein kurzes Zeitfenster bis zur Sommerpause Anfang Juli. Auch über die Ostertage wird daher hinter den Kulissen an Reformplänen gearbeitet. Denn im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Ministerpräsidenten der Länder drängen die Koalition, die Reformdebatten möglichst bis Sommer zu beenden, um der AfD nicht noch mehr Auftrieb zu geben. Dass die Wirtschaftsforschungsinstitute wegen des Iran-Kriegs nur noch ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent........

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