Trump im Iran-Krieg und Europas Antwort Der Krieg verlangt nach Haltung

Meinung | Berlin · Europa steht politisch wieder einmal an der Seitenlinie im Iran-Krieg. Die EU-Staaten müssen rasch zu einer geeinten Position finden, um in möglichen Verhandlungen eine Rolle zu spielen.

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US-Präsident Donald Trump mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus.

Wieder einmal zeigt sich, wie nervös die Weltpolitik und die Weltwirtschaft an den Lippen von Donald Trump hängen. Da sagt der US-Präsident diesen Satz in einem Interview: „Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet.“ Und zack, sofort gibt der zuletzt explosionsartig gestiegene Ölpreis deutlich nach. Trumps Satz ist durch nichts belegt, auch wenn er ihn mit herben Schlägen gegen Irans Militär begründet hat.

Doch die Straße von Hormus ist weiterhin dicht, die Angriffe gehen von beiden Seiten unvermindert weiter und eine Aussicht auf Verhandlungen gibt es nicht. Dennoch: Was Trump sagt, hat Gewicht genug, um Händler und Investoren in die eine oder die andere Richtung zu treiben. Darin liegt, mit Blick auf die Ziele in dem Krieg und für die Menschen in Iran, ein erhebliches Risiko. Denn Trumps Handeln scheint maßgeblich davon beeinflusst zu sein, wie die Börsen darauf reagieren und wie stark etwa der Spritpreis in den USA steigt. So sehr, dass er Sanktionslockerungen gegen Russland erwägt, um die Energiemärkte etwas zu entspannen. Dies zeigt, welche Prioritäten er setzt, welche Haltung er hat – oder besser, welche er eben nicht hat.

Nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Die bisherige amerikanisch-israelische Allianz scheint Risse zu bekommen im Kampf gegen das tyrannische Regime in Iran. Denn Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat Trump explizit widersprochen und Israels militärische Schläge gegen Iran als noch nicht fertig bezeichnet. Eine Bruchstelle in der amerikanisch-israelischen Achse könnte das Ziel des Regime-Change gefährden und die Region vollends ins Chaos stürzen.

Und Deutschland und Europa? Erneut stehen die EU-Staaten weitgehend an der Seitenlinie und wissen nicht so recht, was sie tun sollen. Deutsche Positionierungen reichten von der Hoffnung auf einen Machtwechsel in Teheran bis zu Sätzen, dass es ja nicht unser Krieg sei. Damit aber gibt es auch in diesem Fall wieder keinen Einfluss bei möglichen Verhandlungen, die irgendwann anstehen könnten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat Recht, wenn er eine rasche Einigung und Positionierung der Europäer einfordert, um beim Ausweg aus diesem Krieg vor der Haustür der EU ein Wörtchen mitreden zu können.

Das erinnert doch sehr stark an die Ukraine-Verhandlungen, in denen der europäische Einfluss ebenfalls beschämend gering ist. Und apropos Ukraine: Es ist richtig von Bundeskanzler Friedrich Merz, vor einer möglichen Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland zu warnen. Dieser Krieg verlangt Haltung und die sollte Solidarität mit dem unterjochten iranischen Volk und auch mit der Ukraine zum Ausdruck bringen.

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