Unseriöses Zeitspiel um EU-Verträge
Unseriöses Zeitspiel um EU-Verträge
EU-kritische Kräfte im Ständerat zeigen wenig Interesse an einem baldigen Entscheid über die neuen bilateralen Verträge. Doch noch mehr Zeit wird keine neuen Erkenntnisse bringen.
Hier sitzen die Bremser: Blick in den Städnerat.
Dass die SVP alles daransetzt, den Volksentscheid über die neuen bilateralen Verträge mit der EU hinter die Wahlen von 2027 hinauszuschieben, ist ihr gutes Recht und parteitaktisch logisch: Die Hellebarden stehen längst bereit, mit denen sie gegen den angeblichen «Unterwerfungsvertrag» in den Wahlkampf ziehen will.
Unverständlich ist hingegen, dass ihr Ständeräte von Mitte und FDP als Handlanger zudienen. Sie hätten es in der Hand, zumindest den Stabilisierungsteil des EU-Pakets im ordentlichen Verfahren in der anstehenden Wintersession abzuschliessen, damit dieser im Juni dem........
