Arroganz der Macht: Was vom Fixpreis-Debakel bleibt

Die Schweiz plant Milliarden für die Aufrüstung. Doch das Kampfjet-Fiasko zeigt: Bevor noch mehr Geld fliesst, muss die Politik aus ihren Fehlern lernen.

Kein Fixpreis: Ein Kampfjet F-35 der italienischen Luftwaffe.

Die Schweiz steht vor der wohl grössten Aufrüstung in ihrer Geschichte. Der Bundesrat will einen Rüstungsfonds mit 24 Milliarden Franken äufnen für Beschaffungen bis 2045, finanziert über eine höhere Mehrwertsteuer. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und hybride Angriffe von Putins Regime auf Westeuropa haben eklatante Lücken der Schweizer Verteidigungsfähigkeit offengelegt, die nun so schnell wie möglich geschlossen werden sollen. Koste es, was es wolle.

Das Geschäft steht am Montag im Ständerat zur Debatte – knapp zwei Wochen, nachdem der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats das Debakel um den angeblichen Fixpreis für den Kampfjet F-35 detailliert nachgezeichnet hat. Die Folge des Fixpreis-Fiaskos: Die Armee kann mit den vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken nicht 36, sondern höchstens 30 Kampfjets kaufen.

Nach der Lektüre des GPK‑Berichts fragt sich: Sind Bundesrat, Armee und Parlament heute in der Lage, mit dem vielen Geld........

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