Im letzten Monat vor dem Jahreswechsel hat die Regierung noch einmal richtig Gas gegeben. Das muss man anerkennen. Das Stromgesetz, das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren oder das Betrugsbekämpfungsgesetz: All das wurde bereits beschlossen oder zumindest auf Schiene gebracht.

Diese Woche beschäftigte sich der Ministerrat wieder einmal mit den Pensionen. Die zu Beginn der Legislaturperiode speziell von der ÖVP immer wieder forcierte Flat Tax für Menschen, die nach dem Antritt ihrer Pension weiter arbeiten wollen, war da plötzlich nicht mehr zu finden. Dabei hatte sich die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, noch vor........

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