Wie rebellisch ist Neukölln? Die Linke vor dem Scheideweg

Kurz vor der Wahl wird der Druck auf den Linke-Bezirksverband Neukölln immer größer. Ziel ist, die Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei sicherzustellen. Eine konsequente Opposition gegen diesen Kurs ist nötig.

Wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin befindet sich Die Linke in den Umfragen auf einem Höhenflug. Eine rot-rot-grüne Koalition mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierender Bürgermeisterin wird immer wahrscheinlicher. Zugleich hat die SPD in den letzten Wochen den Druck auf die mögliche Koalitionspartnerin massiv erhöht und jeglichem Regierungsbündnis eine Absage erteilt, das sich Enteignungen, Palästinasolidarität und ein Ende von Polizeigewalt auf die Fahnen schreibt. Bürgerliche Medien stürzen sich ebenfalls auf jede Gelegenheit, um den Druck auf die Linkspartei zu erhöhen. Die Linksparteiführung ihrerseits nutzt das, um kritische Stimmen gegen den Regierungskurs zu diskreditieren. 

Die neueste entsprechende Episode fand am vergangenen Wochenende statt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands am Samstag auf dem Herrfurthplatz trat der Rapper Dahabflex auf und spielte Songs gegen den Genozid in Gaza. Im Anschluss hetzten Medien und die Spitzenkandidatin Eralp gegen den Auftritt und gegen den gesamten Bezirksverband: „Ich bin entsetzt, die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen“, so Eralp. Entsetzlich ist aber nicht der Auftritt von Dahabflex, sondern die neuste Unterwerfungsgeste von Eralp und der Parteispitze unter die prozionistische Staatsräson, die jegliche Solidarität mit........

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